AB 360871

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben mich mit dieser Aussage jetzt hellhörig gemacht. Sie sagen zwar, es brauche keine Gesetzesänderung, aber die Motion, die Sie zur Annahme empfehlen, sagt ja, dass man in Bezug auf die CO2-Emissionen Eignungskriterien einführen kann. Das heisst, es gibt einen Marktausschluss von jenen, die die Kriterien nicht erfüllen, und es muss für nachhaltig produzierte Baustoffe, inklusive Holz, eine Bevorzugung über die Verordnung geben. Das heisst, der Markt wird ausgeschaltet. Ist das wirklich im Interesse des Bundesrates? Die präzise Frage dazu: Wird der Bundesrat eine Verordnungsänderung in dieser Hinsicht machen, ja oder nein?