Bäumle Martin · Nationalrat · 2025-09-09

Wortprotokoll

Wir sind in der letzten Runde der Differenzberatung zu einer wichtigen Vorlage, die aber leider immer noch auf der Kippe steht. Die GLP-Fraktion wird überall der Mehrheit folgen und damit dem Ständerat in den meisten Punkten, die wir noch einmal diskutiert haben, entgegenkommen.

Eine kleine Differenz besteht noch in der Vorlage 3 in der Frage der Abnahme- und Vergütungspflicht bei erneuerbaren Energien. Das ist aber eine kleine Differenz, und wir sind eigentlich der Meinung, diese Vorlage gehöre separat behandelt, weil sie nichts mit dem Beschleunigungserlass zu tun hat.

Im Kern geht es um das Verbandsbeschwerderecht; es wurde von einigen Votanten schon gesagt. Wir alle wollen diese sechzehn Projekte realisieren, diese sechzehn Projekte sollen so realisiert werden können. Es ist keine Option, dass drei Organisationen zusammen gegen eines dieser Projekte Beschwerde erheben. Sie müssten gemäss dem Kompromiss, den der Nationalrat beschlossen hat, die Beschwerde ja zusammen erheben. Dieser Kompromiss mit der Vorgabe von drei Organisationen ist eine markante Einschränkung, und auch materiell haben wir in dieser Vorlage einige zusätzliche Einschränkungen des Verbandsbeschwerderechtes vorgenommen. Das geht über das hinaus, was man bei der Beratung des Stromversorgungsgesetzes klar als Versprechen gegeben hat, wonach es beim Verbandsbeschwerderecht und bei den Beschwerdemöglichkeiten keine Einschränkungen geben solle. Wir haben nochmals markant eingeschränkt, aber es soll eine Restmöglichkeit bleiben, und das ist eine zentrale Grösse. Ich bitte Sie, diesem Kompromiss, der die Vorlage retten kann, zuzustimmen.

Ich sage dies nicht nur im Namen der Grünliberalen Fraktion. Sie haben es gehört, die ganze Branche, also die Unternehmen, welche die Projekte realisieren wollen, steht hinter diesem Kompromiss und bittet Sie und den Ständerat, der Mehrheit zu folgen, um zu verhindern, dass die Vorlage scheitert. Die Kantone unterstützen das ebenfalls. Das heisst, wir haben von allen Seiten Unterstützung für diesen Kompromiss mit den drei Organisationen, der in der Kommission erarbeitet wurde. Wenn Sie jetzt für diese sechzehn Projekte die Verbandsbeschwerde, so, wie es die Minderheit Wasserfallen Christian will und wie es der Ständerat beschlossen hat, komplett abschaffen, machen Sie nicht nur staatspolitisch einen Fehler, sondern Sie gefährden letztlich auch diese Vorlage.

Zum Staatspolitischen: Stellen Sie sich vor, beim Gornerli, es geht ja eigentlich nur noch um das Gornerli, gäbe es dann keine Möglichkeit mehr, Beschwerde zu erheben, wenn das Projekt ganz schlecht ausgeführt werden würde, was wir nicht annehmen, und dies, obwohl dort mit dem Bau einer Staumauer ein markanter Eingriff in die Landschaft und den Gletscher erfolgt. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite kann hingegen gegen jedes Windrad, das irgendwo auf ein "Hügeli" gestellt wird, eine einzelne Organisation, die etwas spinnert unterwegs ist, eine vollständige Verbandsbeschwerde erheben. Wo ist da die Gleichbehandlung?

Schon die Einschränkung auf drei Organisationen ist eigentlich eine markante Schlechterstellung der grossen Verbände bei grossen Projekten, gerade weil die Projekte schon weit fortgeschritten und bekannt sind. In diesem Sinne bietet der Kompromiss einen Ausweg. Diejenigen, die heute die Verbandsbeschwerde komplett abschaffen wollen, sind mitverantwortlich, wenn diese Vorlage scheitert. Denn es ist klar, [PAGE 1357] sollte sich die Minderheit Wasserfallen Christian durchsetzen, heute im Nationalrat oder später im Ständerat oder am Ende in der Einigungskonferenz, werden die Umweltverbände nicht einfach zuschauen können, und es wird ein Referendum geben. Rot-Grün und wahrscheinlich auch die Grünliberalen werden dann diese Vorlage hier im Rat ablehnen, und spätestens in der Volksabstimmung würde diese Vorlage mutmasslich scheitern, weil dann nicht nur die Umweltverbände und Rot-Grün die Vorlage bekämpfen, sondern auch die SVP, die nur lauwarm dafür ist, sowie die Windenergiegegner und weitere Gegner - und dann ist diese Vorlage tot.

Das heisst, diejenigen, die wie Herr Wasserfallen heute denken, sie würden mit dem Einschwenken auf den Ständerat irgendetwas gewinnen, riskieren das Scheitern der Beschleunigungsvorlage, die insgesamt betrachtet eigentlich ein grosser und ein wichtiger Schritt vorwärts ist. Mir kommt da der Verdacht auf, dass das nicht ganz lauter ist, weil man andere Absichten im Hinterkopf hat. Herr Wasserfallen gehört ja nicht zu den Promotoren der erneuerbaren Energie, er hat andere Prioritäten.

Ich bitte Sie also noch einmal, stimmen Sie heute mit der Mehrheit, und mein Appell vor allem an den Ständerat lautet: Schwenken Sie in diesem letzten Punkt auf die Mehrheit des Nationalrates ein, damit wir diese Vorlage möglichst referendumsfrei durchbringen - und referendumsfrei ist möglich -, dies im Sinne der Sache, im Sinne der Beschleunigung und auch im Sinne dieser sechzehn Wasserkraftprojekte, die wir alle bauen wollen und auch bauen müssen, um beim Winterstrom weiterzukommen.

Ich möchte noch eine kleine Bemerkung zur Windenergie machen. Mir ist wichtig, Folgendes festzuhalten: Windenergie bringt zwei Drittel des Stroms in der Winterphase, wo der Strom besonders wichtig ist, und sie ist ökonomisch eine der besten Investitionen im Verhältnis zu dem, was sie kostet. Von dem her ist es komplett falsch, die Windenergie so zu verteufeln, wie das die SVP macht. Wir werden auch diese Energie brauchen.