Schwander Pirmin · Ständerat · 2025-09-09

Wortprotokoll

Was ist die Ausgangslage? Der Solidaritätsmechanismus ist nicht zwingend - erste Feststellung. Zweite Feststellung: Ich glaube, sagen zu dürfen, dass der Nationalrat die Vorlage am Schluss insbesondere wegen dieses Artikels abgelehnt hat. Man weiss es ja nie genau, aber ich gehe einmal davon aus. Drittens, Herr Bundesrat, haben Sie in der Kommission gesagt - ich bitte Sie, das noch zu bestätigen -, dass der Solidaritätsmechanismus eine separate Vorlage braucht, über die wir im Parlament abstimmen können. Das haben Sie mehrmals betont. Der Solidaritätsmechanismus braucht also noch einen Bundesbeschluss, über den wir separat abstimmen können.

Es geht meines Erachtens in dieser ersten Phase nicht um die Frage der Solidarität oder um einen Beitrag an die Stabilität in der EU. Es geht um die Frage, welches Signal wir aussenden. Die erste Frage betrifft also das Signal an die EU. Gemäss dem Antrag der Mehrheit beginnt Absatz 3 wie folgt: "Unter der Bedingung, dass das Dublin-System gegenüber der Schweiz im Wesentlichen funktioniert, [...]." Gemäss dem Minderheitsantrag Gössi beginnt dieser Absatz so: "Der Bund leistet Solidaritätsmassnahmen nach Absatz 2 Buchstabe a nur dann, wenn sich die für die Schweiz wesentlichen Dublin-Staaten gegenüber der Schweiz an die Zuständigkeitsregelung [...] halten." Mit beiden Versionen von Absatz 3 senden wir also das folgende Signal: Offenbar haltet ihr euch nicht an die Regeln. Was ist das für eine Gesetzgebung, bei der wir schon jetzt die folgende Bedingung festhalten müssen: "Wenn ihr euch nicht daran haltet, machen wir nicht mit"? Hier wird unterschwellig das Signal ausgesendet, dass offenbar gewisse Staaten vielleicht nicht mitmachen. Das ist ein völlig falsches Signal.

Aber mir geht es generell um die Frage, welches Signal wir aussenden. Senden wir ein Signal an die EU aus? Herr Bundesrat Jans hat das verständlich dargelegt, das kann ich auch nachvollziehen. Müssten wir jetzt, in der heutigen Situation, nicht vielmehr ein Signal an die eigene Bevölkerung aussenden? Herr Bundesrat, Sie haben gesagt, wir bekommen eine separate Vorlage. Die Vorlage, die Ihnen vorschwebt, können Sie auch mit dem geltenden Recht aushandeln, dafür brauchen Sie keinen neuen Artikel 113. Für die Artikel-113-Grundsätze gemäss geltendem Recht haben Sie die Kompetenz, ein neues Abkommen auszuhandeln. Hier ist die Generalklausel - Sie haben die Kompetenz.

Die zweite Frage, die sich bei Artikel 113 stellt, ist also die folgende: Wollen wir der EU bereits das Signal geben, dass wir dann schon mitmachen werden? Denn wenn wir das bereits jetzt ins Gesetz schreiben, ist es klar. So würde ich es als Aussenstehender verstehen, nämlich, dass die Schweiz dann entsprechend mitmacht. Das ist Ihnen ja wichtig, Sie haben es nachvollziehbar dargelegt. Aber es ist meines Erachtens ein falsches Signal. Wir müssen jetzt in der heutigen Situation in der Schweiz endlich einmal ein Signal an die Bevölkerung, an die jungen Menschen in diesem Land senden. Warum? Weil die Gemeinden am Anschlag sind, auch wenn auf Bundesebene jetzt Entspannung vorherrscht, weil es nicht mehr so viele Asylgesuche gibt. Aber auf Stufe Gemeinde und in den Städten sind wir am Anschlag. Die Gemeinden und Städte können keine zusätzlichen Personen [PAGE 774] aufnehmen. Warum ist das so? Nicht, weil sie nicht genügend Kapazitäten geschaffen hätten, sondern weil Personen im System bleiben, die nicht im System bleiben dürften. Das ist das Problem. Darum sind die Gemeinden überfordert. Sie, Herr Bundesrat, können aus Sicht des Bundes sagen, die Situation habe sich entspannt. Aber in den Gemeinden ist diese Entspannung nicht spürbar, weil es dort noch Leute gibt, die nicht dort sein dürften.

Deshalb ist meine Logik in dieser angespannten Situation eine andere. Im Kanton Schwyz ist die Situation angespannt, das muss ich Ihnen deutlich sagen. Wir hatten letzte Woche eine sehr gute Aussprache. Das SEM war vertreten, vielen Dank. Ich bin der Meinung, dass das eine gute Diskussion war. Aber trotzdem ist die Situation angespannt, und ich habe hier mehrmals gesagt: Wenn die Stimmung kippt, ist es zu spät. Wir müssen jetzt Massnahmen treffen, statt das Signal auszusenden, wir könnten noch zusätzliche Personen aufnehmen. Das wäre ein falsches Signal an die eigene Bevölkerung.

Deshalb beantrage ich Ihnen, um das Ganze in diesem Stadium nicht zu gefährden, diese Bestimmung zu streichen. Gemäss Artikel 113 des geltenden Gesetzes können Sie weiterarbeiten. Sie haben nie gesagt - diese Information wäre heute neu, wenn Sie das jetzt sagen würden -, dass Sie aufgrund des geltenden Gesetzes nicht weiterarbeiten könnten. Über das eigentliche Abkommen werden wir in[NB]diesem[NB]Rat[NB]offenbar[NB]noch befinden können, obwohl ich bisher nirgends gelesen habe, dass Sie das schon einmal gesagt hätten.

Ich bitte Sie deshalb, setzen wir jetzt, in dieser schwierigen Situation, in der die Gemeinden und auch die Kantone sind, prioritär ein Signal an die eigene Bevölkerung, an die Gemeinden, die am Anschlag sind. Es ist für den Zusammenhalt, für die Stimmung in der Bevölkerung meines Erachtens sehr wichtig, dass wir hier nicht ein falsches Signal senden. Wir können dann später über diesen Solidaritätsmechanismus, wenn er dann konkret ausgehandelt ist, diskutieren. Vielleicht greifen bis dann auch die internen Massnahmen besser, die Herr Rieder angesprochen hatte.

Ich bitte Sie dringend, hier ein Signal an die Bevölkerung zu senden und meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.