Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2003-09-16

Wortprotokoll

Ich bedanke mich für die Antwort, die ich von Ihnen erhalten habe, obwohl sie natürlich wenig befriedigend ist. Ich erinnere mich ganz einfach an kontradiktorische Veranstaltungen - von Vertretern des Bundesrates bestritten - vor der Uno-Abstimmung. Ich erinnere mich insbesondere an die Delegiertenversammlung der CVP Thurgau in Arbon, als der Standpunkt der Befürworter von einem selbstverständlich hohen Bundesbeamten, nämlich von Herrn Staatssekretär von Däniken vertreten wurde. Da kam man auf das Vetorecht in der Uno zu sprechen. Dabei wurde vom Vertreter des Bundes ganz klar die Aussage gemacht: Sobald wir drin sind, werden wir diese Aufgabe als prioritär betrachten, wir werden uns dafür einsetzen, dass das Vetorecht, das natürlich nichts Demokratisches an sich hat, das eine Verbeugung vor den Mächtigen dieser Welt darstellt, zum Verschwinden gebracht wird.

Seither herrscht jetzt einfach Funkstille, und ich möchte diese Funkstille gerne ein bisschen stören. Sie schreiben so schön gewundene Sätze nach der Art, Sie nähmen natürlich eine etwas nuanciertere Haltung ein als der Motionär. Das sind diplomatische Floskeln, die sich in diplomatischen Gremien sehr wohl hören lassen können, die aber in der politischen Diskussion deplatziert sind.

Ich möchte einfach ganz klar Folgendes wissen: Wie setzt sich die Schweiz in der Uno gegen das Vetorecht ein? Wann setzt sich die Schweiz ein gegen das Vetorecht? Wo sucht sie sich Verbündete gegen das Vetorecht? Wie will sie vorgehen, welche Chancen rechnet sie sich aus, und bis wann will sie ihr Ziel erreicht haben?

Nun sagen Sie, es gebe gar nicht mehr so viele Vetos in der Uno. Das stimmt natürlich. Die Kompromisse werden einfach vorher unter den Mächtigen getroffen, damit es möglichst keine Vetos mehr gibt. Aber manchmal geht es auch schief, beispielsweise in der Irak-Geschichte. Weshalb musste der Bundesrat denn den Neutralitätsfall ausrufen, etwas, das vor der Uno-Abstimmung gar nicht mehr als im Bereich des Möglichen liegend eingestuft wurde? Irgendwie scheint es mit dem Vetorecht doch nicht so zu gehen, wie Sie sich das vorstellen.

Ich halte hier fest: Ich begnüge mich nicht mit diplomatischen Leerformeln. Wir wollen wissen, ob die Schweiz in der Uno bereit ist, sich dem Spiel der Grossmächte zu widersetzen, also darauf hinzuwirken, dass auch dort in der Uno Demokratie sich durchsetzt, damit jeder das gleiche Gewicht hat, wie sich das in einer Demokratie gehört.

Da bin ich jetzt gespannt auf Ihre Antwort.