Zopfi Mathias · Ständerat · 2025-09-09

Wortprotokoll

Die Berichterstatterin hatte die nicht einfache Aufgabe, die Mehrheit zu vertreten, während sie gleichzeitig eine eigene Minderheit hat. Ich glaube nicht nur, dass sie das gut gemacht hat, das muss ich nicht wiederholen, vielmehr hat sie auch aufgezeigt, dass es der klaren Mehrheit der Kommission und auch der Minderheit Gössi mit der Ergänzung bei Absatz 3 insbesondere darum ging, eine Lösung zu finden. Dieser Artikel ist wirklich des Pudels Kern, der dazu führt, dass man dieser Vorlage zustimmen kann, auch im Nationalrat.

Wenn man der Minderheit Schwander zustimmen würde, dann würde man den Pudel einfach vom Hof jagen und überhaupt nichts gewinnen. Sie sehen aber auch, dass die Mehrheit jener, die für diese Vorlage eine Lösung will, sehr gross ist. Ich mache Ihnen beliebt, der Mehrheit zu folgen, auch wenn mir klar ist, dass der Nationalrat sich noch einmal mit beiden Varianten - also unabhängig davon, ob bei Absatz 3 die Mehrheit oder die Minderheit durchkommt - wird beschäftigen müssen; auch das haben wir bereits gehört. Letztlich können Sie also beiden Varianten zustimmen, solange Sie den Artikel nicht streichen. Der Nationalrat wird noch einmal schauen müssen, und das wird er auch tun. Es gibt gewisse Punkte, die sicher richtig sind und die man sicher aufnehmen sollte; den Einbezug der Kantone zum Beispiel, das wurde bereits gesagt, haben Sie in beiden Varianten. Es gibt auch gewisse Punkte, die vielleicht unbefriedigend sind, wo ich persönlich noch nicht weiss, wie man das auf Gesetzesstufe lösen kann, nämlich die Fragen, welche die für die Schweiz wesentlichen Staaten sind oder was es bedeutet, dass ein Mechanismus "im Wesentlichen funktioniert". Aber damit wird sich der Nationalrat bei beiden Varianten noch einmal auseinandersetzen.

Ich mache Ihnen beliebt, der Mehrheit zu folgen, weil es diejenige Variante ist, die näher an der Variante ist, die im Nationalrat in der Detailberatung bereits eine Mehrheit gefunden hat, und weil es wahrscheinlich einfacher ist, wenn Sie jetzt der vielleicht milderen Variante zustimmen und der Nationalrat noch einmal prüfen kann, ob er verschärfen will. Wenn Sie der eher schärferen Variante der Minderheit zustimmen, dann besteht die Gefahr, dass im Nationalrat eine mildere Lösung gesucht und gefunden werden muss, die dann[NB]wiederum[NB]dazu[NB]führt, dass es eine Ablehnung dieses Artikels geben könnte. Letztlich aber nochmals: Es spielt keine grosse Rolle.

Folgen Sie deshalb der Mehrheit, und lassen Sie uns diese Vorlage in den Nationalrat schicken, wo dann hoffentlich auch eine Mehrheit dafür zustande kommt.