preparatory:AB 360915

Wortprotokoll

Mein Postulat soll klären, inwiefern die geltende Förderung von Fotovoltaik (PV) gegebenenfalls angepasst werden sollte. Die heutige Förderung führt zu grösseren Problemen, vor allem bei den Netzen, aber auch bei den Kosten. Hohe Netzlasten und hohe Kosten bei der Netzstabilisierung bedeuten Investitionen in stärkere Leitungen, in Transformatoren und eben auch in Speicher. Letztere könnten zum Beispiel direkt bei der Förderung berücksichtigt werden.

Es tut mir leid, ich verstehe nicht ganz, Frau Suter, warum Sie diese offene Fragestellung, die auch in der Branche sehr intensiv diskutiert wird, bekämpfen. Okay, Sie haben jetzt ein paar Wochen Zeit gewonnen, vielleicht ist das der Grund. Aber inhaltlich ist es wirklich schwer zu verstehen, dass Sie die Probleme, die durch die Förderung generiert werden, einfach ignorieren wollen. Vielleicht liegt es daran, dass Sie selbst keine PV-Anlage haben. Ich habe eine PV-Anlage, einen Speicher mit einer Kapazität von 160 Kilowattstunden und einen Solar Manager. Ich sehe die Probleme, die ich selbst mitverursache. Aber Sie als Interessenvertreterin haben eben keine PV-Anlage. Wahrscheinlich verstehen Sie darum das Problem zu wenig.

Es ist keine Lösung, einfach die Augen zuzumachen, wenn man Probleme sieht. Man muss doch proaktiv auf die Problemstellung zugehen und eine Lösung suchen. Und das wollen Sie nicht machen. Auch die Branche sagt, man müsse hier eine Lösung finden, denn sonst verursache sie immer grössere Probleme. Und keine Branche hat ein Interesse daran, immer mehr Steuergelder zu verprassen und am Schluss keine wirkliche Leistung zu erbringen. Darum sollte man gegenüber dieser Forderung offen sein.

Das Postulat ist auch ergebnisoffen formuliert. Das heisst, man könnte beispielsweise nach der Prüfung auch zum Schluss kommen, man müsse nichts ändern. Es kann alles so bleiben, wie es ist, das könnte auch eine Lösung sein. Aber das muss man eben zuerst prüfen.

Diese Staatsaufgabe kostet sehr viel Geld, Hunderte Millionen Franken jedes Jahr. Und es ist einfach richtig, dass man eine Staatsaufgabe von Zeit zu Zeit überprüft: Ist das noch richtig, ist die Wirkung noch die, die wir wollen, oder müssen wir gegebenenfalls irgendetwas anpassen und justieren? Nichts anderes als das verlangt dieses Postulat.

Und ja, ich weiss, Frau Suter ist in Verbänden aktiv, die zu den Profiteuren dieser Förderung gehören. Vielleicht fürchten [PAGE 1373] Sie, Frau Suter, dass Sie ein paar Franken weniger verdienen könnten, wenn man zum Schluss kommen würde, dass man etwas anpassen müsste. Aber Geld zu verdienen, kann hier ja nicht das Motiv sein. Das Motiv muss sein, für die Bevölkerung und für das Wohl der Schweiz da zu sein. Und wenn man das im Fokus hat, dann muss man der Überprüfung dieser Förderung zustimmen, von der wir wissen, dass sie Probleme generiert.

Gleichzeitig - und das ist ein bisschen schwierig, Frau Suter - plädieren Sie für eine Speicherstrategie; wir haben gerade vorhin darüber abgestimmt. Das ist sinnvoll, man kann darüber nachdenken, eine Speicherstrategie zu machen. Aber das gehört ja auch in diese Problematik hinein. Vielleicht ist die Lösung, dass man die Förderung mit mehr Speicher verknüpft, sodass wir die Netzlasten herunterkriegen. Da muss man doch offen sein, da kann man nicht einfach sagen: Ich mache jetzt die Ohren zu und bekämpfe das - einfach, weil es mir nicht passt.

Und noch ein letztes Argument, das Stromabkommen: Der Bundesrat hat bereits durchblicken lassen, dass die Förderung von PV im Zusammenhang mit dem Rahmenvertrag, also mit dem Unterwerfungsvertrag, zum Thema wird. Wir werden die Förderung also ohnehin anpassen müssen, wenn wir ein Stromabkommen unterzeichnen. Man müsste doch zum Schluss kommen, dass wir das auch selbst tun können.

Aus all diesen Gründen muss man dieses Postulat unterstützen. Ich verstehe wirklich nicht, wie man nur im Ansatz auf die Idee kommen kann, dass man sich hier nicht weiterbilden sollte.

Darum bitte ich Sie, dieses Postulat zu unterstützen.