Nause Reto · Nationalrat · 2025-09-10

Wortprotokoll

Kriminalität, namentlich organisierte Kriminalität, macht vor den Landesgrenzen nicht halt, Terror auch nicht. Im Raum der Europäischen Union und in der Schweiz ist das SIS einer der wichtigsten Pfeiler für die innere Sicherheit. Es ist der zentrale Pfeiler für die Verhütung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten.

Mit der Vorlage wird das SIS um Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen ergänzt. Wenn Europol also eine Person ausserhalb der EU in Verdacht hat, ein Attentat zu planen oder eine schwere Straftat zu begehen, kann ein Schengen-Mitgliedstaat eine Informationsausschreibung starten. Neu ist auch die Möglichkeit, eine solche Ausschreibung mit einer Sachfahndungsausschreibung zu verbinden. Dabei können Informationen zu Sachen, die mit der entsprechenden Person verbunden sind, ermittelt werden, beispielsweise Fahrzeuge, Waffen, gestohlene Güter usw.

Die Mitte-Fraktion ist der festen Überzeugung, dass die Vorlage der Sicherheit der Schweiz dient, und stimmt ihr zu.