Müller Damian · Ständerat · 2025-09-10

Wortprotokoll

Die Afrikanische Entwicklungsbank spielt eine zentrale Rolle in der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz. Die Entwicklungsbank hat zum Ziel, in afrikanischen Ländern ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern, die Armut zu reduzieren und den Klimawandel zu bekämpfen.

Die Schweiz ist seit 1982 Mitglied der Afrikanischen Entwicklungsbank und seither permanent im Exekutivrat vertreten. [PAGE 786] Dank ihrer ausgezeichneten Bonität kann sie auf dem Kapitalmarkt beträchtliche Finanzmittel mobilisieren. Damit trägt sie zur Stabilität auf dem Kontinent bei. Ihre strategischen Schwerpunkte sind deckungsgleich mit den Prioritäten der internationalen Zusammenarbeit unseres Landes.

Seit der Gründung hat die Afrikanische Entwicklungsbank mit einem Kapital von 13,18 Milliarden Dollar Investitionen über 83,61 Milliarden Dollar mobilisiert. Durch diese Investitionen entsteht ein gewaltiger Hebeleffekt. Unter anderem wurden auch 9 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. 34 Millionen Menschen profitieren von Verbesserungen im Agrarsektor und 41,8 Millionen Menschen von einem verbesserten Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen.

Vor dem Hintergrund der Herabstufung der Bonität der USA im August 2023 durch die Ratingagentur Fitch stimmten die Gouverneure der Afrikanischen Entwicklungsbank im Mai 2024 einer Erhöhung des Garantiekapitals zu. Eine Herabstufung der Bonität hätte zur Folge, dass die Kreditvergabe teurer würde. Entsprechend kämen weniger attraktive Kredite zum Zug, und damit würde auch der Hebeleffekt dieser Investitionen weniger hoch ausfallen.

Es ist zudem wichtig, zu wissen, dass das Garantiekapital, um das es hier geht, eine Eventualverbindlichkeit darstellt, die nur unter ausserordentlichen Umständen abgerufen werden kann. Bisher ist dies noch nie vorgekommen. Die Wahrscheinlichkeit eines künftigen Abrufs dieses Kapitals ist also äusserst gering. Unabhängige Untersuchungen, die im Auftrag der G-7 und der Schweiz durchgeführt wurden, zeigen, dass das Risiko eines Verlusts des Investment Grade Ratings bei unter 0,1 Prozent liegt. Die Schweiz kann ausserdem aktiv Einfluss auf die Finanz- und Risikopolitik der Afrikanischen Entwicklungsbank nehmen.

Als AAA-Aktionärin kommt der Schweiz eine besondere Rolle zu. Die anderen AAA-Länder - Deutschland, Dänemark, Niederlande, Schweden und Norwegen - haben ihre Beteiligung bereits bestätigt. In Luxemburg ist der Prozess weit fortgeschritten. Der Bundesrat will sich an der Erhöhung des Garantiekapitals beteiligen und beantragt dem Parlament daher, einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 1,56 Milliarden Franken zu genehmigen.

Mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung folgte Ihre Kommission dem Antrag des Bundesrates und stimmte dem Verpflichtungskredit zu. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Schweiz mit ihrem risikoarmen Beitrag den Einfluss in der Afrikanischen Entwicklungsbank stärken und einen Beitrag zu einer nachhaltigen und inklusiven wirtschaftlichen Entwicklung in Afrika leisten kann.

Im Namen der Kommission beantrage ich Ihnen Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates.