Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-09-10

Wortprotokoll

Vielen herzlichen Dank, Frau Ständerätin Friedli, für Ihre Berichterstattung. Ich versuche, mich kurzzuhalten und ein paar Dinge zu den Zahlen und den einzelnen Projekten zu ergänzen.

Mit der Immobilienbotschaft 2025 beantragt der Bundesrat neun Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt 511,8 Millionen Franken. Sechs Verpflichtungskredite sind für Projekte über 10 Millionen Franken notwendig. Hier geht es insbesondere um fünf Sanierungen und einen Neubau. Ein Verpflichtungskredit wird für weitere Immobilienvorhaben unter 10 Millionen Franken beantragt. Schliesslich sind zwei Verpflichtungskredite für das Zumieten von Büroräumen notwendig.

Bevor ich kurz auf die einzelnen Projekte eingehe, möchte ich die Grundsätze des Bundes beim Immobilienmanagement erläutern: Die Immobilienpolitik berücksichtigt die finanzielle Situation des Bundes und priorisiert die Bauvorhaben entsprechend. Vorrang haben demnach vertragliche Verpflichtungen und Projekte, bei denen grössere bauliche Schäden verhindert werden sollen oder bei denen - zugunsten einer wirtschaftlichen Entlastung - Sanierungen notwendig sind, oder es geht um Projekte, deren Planung weit fortgeschritten ist.

Ich komme ganz kurz zu den verschiedenen Projekten:

Bern, Sanierung Verwaltungsgebäude Bollwerk: Das Verwaltungsgebäude Bollwerk liegt in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs Bern und ist aktuell noch an die BLS vermietet. Die BLS wird Ende 2025 aus diesem Gebäude ausziehen. Danach soll das Gebäude für eine bundeseigene Nutzung mit 240 Büroarbeitsplätzen bereitgestellt werden. Hier kann eine Reduktion des Flächenverbrauchs um etwa 40 Prozent erreicht werden. Für die Sanierung des Verwaltungsgebäudes Bollwerk wird ein Verpflichtungskredit über 17,1 Millionen Franken beantragt.

Bern, Sanierung Verwaltungsgebäude Taubenstrasse 16: Für die Sanierung des Gebäudes wird ein Verpflichtungskredit von 92,7 Millionen Franken beantragt. An der Taubenstrasse 16 verfügt der Bund über einen Standort mit optimal erschlossenen Arbeitsplätzen. Die drei Verwaltungsbauten sowie das Parkhaus sind seit rund fünfzig Jahren in Betrieb.

Bern, Sanierung Rechenzentrum Primus: Dieses wurde vor knapp zwanzig Jahren von einem Lagergebäude in ein sekundäres Rechenzentrum umgebaut. Unterdessen wurde es in einen primären Standort der Region Bern im Rahmen des Rechenzentrumsverbunds der zentralen Bundesverwaltung umgewandelt. Die Betriebsdauer ist derzeit bis 2030 ausgelegt. Hier gibt es verschiedene Arbeiten, weil Dinge wie die Haustechnik und weitere Elemente am Ende ihres Lebenszyklus angelangt sind. Es geht hier um einen Verpflichtungskredit von 45,7 Millionen Franken.

Giffers, Sanierung des Bundesasylzentrums: Hier soll sichergestellt werden, dass die Nutzung in den nächsten zwanzig Jahren fortgesetzt werden kann. Dafür ist ein Verpflichtungskredit von 19,8 Millionen Franken vorgesehen.

Posieux, Sanierung Forschungs- und Verwaltungsgebäude: Hier geht es um die Sanierung des Forschungs- und Verwaltungsgebäudes von Agroscope in Posieux in einem Umfang von 27,9 Millionen Franken.

St.[NB]Margrethen, Neubau Interventionszentrum: Das neu zu erstellende Interventionszentrum in St.[NB]Margrethen ist ein gemeinsamer Stützpunkt für die Kontrolltätigkeiten des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit sowie der Kantonspolizei St.[NB]Gallen. Die enge örtliche Zusammenarbeit sowie die gemeinsame Nutzung der Infrastruktur ermöglichen die Erzielung wertvoller Synergien der beiden Organisationseinheiten. Wir sprechen von einem Verpflichtungskredit von 87,6 Millionen Franken. Hier haben wir noch einen Beitrag des Kantons St.[NB]Gallen, über den erst noch abgestimmt wird.

Weitere Immobilienvorhaben 2025: Es geht um Immobilienvorhaben bis 10 Millionen Franken, um nicht planbare oder dringliche Liegenschaftskäufe sowie um die Projektierung von zukünftigen Immobilienbotschaftsprojekten. Hier wird ein weiterer Verpflichtungskredit in der Höhe von 160 Millionen Franken beantragt.

Dann sollen schliesslich noch an der Stauffacherstrasse 65 in Bern und am Quellenweg 6 in Wabern Büroräume zugemietet werden. Hier werden zwei weitere Verpflichtungskredite beantragt, und zwar 33,7 Millionen Franken für die Stauffacherstrasse respektive 27,3 Millionen Franken für den Quellenweg.

Ich bitte Sie, der Immobilienbotschaft zuzustimmen. [PAGE 793]