Müller-Hemmi Vreni · Nationalrat · 2003-09-16

Wortprotokoll

Im laufenden Wahlkampf wird in den Medien immer wieder vermerkt, dass kaum jemand vor den Wahlen die heisse Kartoffel "Verhältnis Schweiz/EU" anfassen wolle, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier wie auch Parteien vor dem 19. Oktober diese Katze lieber im Sack liessen und dass keine inhaltlichen Auseinandersetzungen stattfänden. Diesen Vorwurf muss sich die APK mit Sicherheit nicht gefallen lassen, hat sie doch Ende Januar 2002 meinem Antrag zugestimmt, einen Zyklus zum EU-Reformprozess durchzuführen. Ausschlaggebend dafür war folgende Argumentation: Wenn die APK ihr aussenpolitisches Mitgestaltungsrecht gemäss Verfassung seriös wahrnehmen will, muss sie sich eigenständig mit Inhalten und Zielen der im Hinblick auf die Osterweiterung mit grossem Tempo vorangetriebenen institutionellen Reformen der Europäischen Union und mit den absehbaren Konsequenzen für die Schweiz auseinander setzen.

Den Entscheid, die EU-Reformdebatte zu einem APK-Schwerpunkt zu machen und im Sinne eines roten Fadens weiterzuverfolgen, verstand und versteht die Kommission auch als Ergänzung zur Arbeit der ständerätlichen APK. Diese hatte vor zwei Jahren Anhörungen zur Europapolitik aus schweizerischer Innenperspektive durchgeführt und Bericht erstattet. Ziel unseres EU-Reformzyklus war und ist, sich ungestört von der Beitrittspolemik durch kompetente Gesprächspartnerinnen und -partner, vor allem aus EU-Gremien sowie aus Mitglieds- und neuen Beitrittsländern, inhaltlich à jour zu bringen; dies in folgenden zentralen Bereichen: institutionelle Reformen, Konventsarbeit, Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes, gemeinsame Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Osterweiterung. All unseren Anhörungen und Diskussionen legten wir folgende Fragen zugrunde: Welche Folgen haben die Reformen für kleinere Länder, Mitgliedstaaten oder Beitrittskandidaten? Welche Konsequenzen sind bezüglich Föderalismus, Subsidiarität, Neutralität, demokratischer Mitwirkung zu erwarten? Erschweren oder erleichtern die Reformmassnahmen einen schweizerischen Beitritt?

Die Kommission setzte für den Zyklus letztes Jahr fünf Sitzungsvormittage in Bern ein. Im November reiste die ganze APK für zwei Tage nach Brüssel, um dort in Gesprächen mit Persönlichkeiten verschiedenster Couleur aus dem Konvent, dem Parlament sowie der Kommission direkten Einblick in die Konventsdebatte, in die Ziele, Erwartungen, Schwierigkeiten und Herausforderungen, auch speziell bezüglich der Osterweiterung, zu bekommen.

Unser Bericht mit Datum 25. März 2003 ist heute nicht mehr topaktuell. Nehmen Sie ihn darum als Zwischenbericht entgegen, der Einblick in die aktuell mit einer speziellen Dynamik stattfindende Reform und Entwicklung der Europäischen Union gibt. Ich äussere mich - ergänzend zum Bericht - hauptsächlich zu den institutionellen Reformen.

Der Konvent hat seine Verfassungsarbeit inzwischen abgeschlossen. Valéry Giscard d'Estaing konnte den EU-Verfassungsvertrag am 18. Juli 2003 dem europäischen Rat übergeben. Vor zwei Wochen liess sich unsere Kommission deshalb hier in Bern von Hannes Farnleitner, dem Vertreter der österreichischen Bundesregierung beim Konvent, über das Resultat und über noch umstrittene Punkte informieren. Herr Farnleitner bewertete das Konventergebnis gerade aus Sicht eines kleineren EU-Mitgliedes als sehr positiv und zeigte sich überzeugt, dass Österreich zusammen mit der Koalition der Kleinstaaten die abschliessenden Entscheide durch die Regierungskonferenz noch zugunsten des Gewichts der Kleinen, speziell betreffend die Anzahl der Kommissare, beeinflussen kann. Für Österreich ist diese Kleinstaatenkoalition bestes Beispiel dafür, wie kleinere EU-Mitglieder ihre Interessen in der Union gemeinsam wirksam vertreten können und sollen.

Die APK-NR plant, die von der im Oktober stattfindenden Regierungskonferenz definitiv verabschiedete EU-Verfassung anschliessend im Kontext unseres Zyklus zu werten. Hier darum eine vorläufige Bilanz: Auch wenn der Konvent nicht in allen Reformbereichen gleich weit gekommen ist: Der vorliegende Verfassungsvertrag ist ein grosser Schritt hin zu einer transparenteren, föderaleren und demokratischeren EU. Transparenter wird die EU unter anderem, weil sie Rechtspersönlichkeit und damit auch ein klareres Profil nach aussen erhält, weil die neue Kompetenzordnung die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsakten zwischen ausschliesslicher Unionszuständigkeit und geteilter Zuständigkeit klärt. Transparenter wird die EU auch, weil die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik neu durch einen europäischen Aussenminister geleitet wird. Föderaler wird die EU, weil das Subsidiaritätsprinzip deutliche Leitlinie für die Kompetenzordnung ist. Demokratischer wird die EU, weil neu eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger mittels Initiative der Kommission Aufträge für Massnahmenvorschläge erteilen kann; es gibt weitere Beispiele dazu.

Erwin Teufel, CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Vertreter des deutschen Bundesrates beim Konvent und überzeugter Föderalist, hat Bezug nehmend auf diese Reformschritte uns gegenüber in Brüssel prägnant und zusammenfassend festgehalten, dass die EU vom Kopf auf die Füsse gestellt werde, sie werde schweizerischer. Viele unserer Gesprächspartnerinnen und -partner haben ausdrücklich bedauert, dass die Schweiz mit ihrem direktdemokratischen und föderalistischen Know-how die Konventsarbeit nicht mitprägen konnte. Das tut auch die deutliche Mehrheit der APK.

Die APK hat mit Respekt die Entschlossenheit und Tatkraft zur Kenntnis genommen, mit der die institutionellen Reformen wie die Osterweiterung vorangetrieben worden sind, und dass dabei politische und inhaltliche Differenzen in einzelnen Bereichen den übergeordneten, gemeinsamen Reforminteressen meist untergeordnet wurden. Namens der Kommission würdige ich deshalb auch mündlich: Die EU-Verfassung wie die EU-Erweiterung sind ein enorm positiver Beitrag zur Friedenssicherung, zu sozialer und ökonomischer Stabilität und zur Konsolidierung von Demokratie und Menschenrechten in Europa auch aus schweizerischer Sicht und auch im schweizerischen Interesse.

Eine Minderheit der Kommission - die Schlussfolgerungen wurden mit drei SVP-Gegenstimmen verabschiedet - bedauert die Nichtbeteiligung am Reformprozess nicht und findet auch eine Fortsetzung des EU-Anhörungszyklus [PAGE 1315] überflüssig. Im klaren Gegensatz dazu ist es für die deutliche Kommissionsmehrheit unerlässlich, dass die APK die Entwicklung und Umsetzung der Reformen sowie weitere Prozesse in der EU aufmerksam und sorgfältig begleitet.

Elmar Brok, einflussreicher deutscher EU-Parlamentarier und Präsident des Aussenpolitischen Ausschusses, hat uns mit Blick auf die Konzentration der EU, auf die erfolgreiche Integration der zehn neuen Beitrittsländer Folgendes mit auf den Heimweg gegeben: "Die Schweiz wird einsamer." Ein kurz auf den Nenner gebrachtes Faktum, das die APK ernst nimmt. Aufbauend auf dieser sachlichen Auseinandersetzung mit der EU in der Kommission, den vertieften Kenntnissen und den gewonnenen Kontakten, wollen wir die EU-Beziehung kontinuierlicher als bisher pflegen. Denn - und dies hat uns dieser Zyklus sehr deutlich gezeigt - gerade als Nicht-EU-Mitglied haben wir an Kontaktpflege grösstes Interesse, wenn wir in Brüssel nicht ganz vergessen gehen wollen. Intensivieren wollen wir darum diesen Kontakt vor allem auch zu EU-Mitgliedsstaaten, die von der Grösse und Struktur her mit uns vergleichbar sind, wie z. B. Österreich, Schweden, Finnland oder auch neue Mitglieder wie Tschechien und Slowenien. In diesem Sinn: Die APK bleibt dran und hat mit dieser Zyklus-Arbeitsweise gute Erfahrungen gemacht.

Ich beantrage Ihnen, zustimmend von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen, und danke speziell auch dem Integrationsbüro und der Mission in Brüssel für ihre fachkundige Unterstützung und Begleitung.