Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2025-09-10

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat am 20.[NB]Juni 2025 eine neue rüstungspolitische Strategie verabschiedet. Zudem befasst sich unser Parlament aktuell mit der Revision des Kriegsmaterialgesetzes - diese stagniert momentan im Nationalrat - und der Frage des Erhalts einer sicherheitsrelevanten Industriebasis in der Schweiz. Die SiK-S ist daher der Ansicht, dass das Ergebnis aus der laufenden Diskussion abgewartet werden soll, und sie beantragt Ihnen dementsprechend, die Motion nicht abzuschreiben.