Regazzi Fabio · Ständerat · 2025-09-10

Wortprotokoll

Die Stellungnahme des Bundesrates zu meiner Interpellation zur OECD-Mindestbesteuerung - dafür bedanke ich mich - ist zwar ausführlich, sie lässt aber zentrale Fragen offen. Das ist problematisch.

1.[NB]Die Schätzungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung reichten ursprünglich von 1 Milliarde bis 2,5 Milliarden Franken. Heute wissen wir: Laut Deloitte dürften die tatsächlichen Einnahmen 2024 unter 200 Millionen Franken liegen. Das ist ein himmelweiter Unterschied. Der Bundesrat verweist auf methodische Abweichungen und nicht berücksichtigte ausländische Firmen, doch das ändert nichts am Kern: Die erwarteten Mehreinnahmen sind ausgeblieben, und das Vertrauen in die Prognosen ist erschüttert.

2.[NB]Ein Grossteil der Einnahmen stammt offenbar von wenigen Unternehmen. Deloitte spricht sogar davon, dass 78 Prozent der Top-up-Steuern von einem einzigen Konzern entrichtet wurden. Das ist fiskalisch und politisch ein Klumpenrisiko. [PAGE 799]

3.[NB]Die Kantone haben ihre Gewinnsteuer auf 15 Prozent angehoben, wie vom SGV und vielen Wirtschaftsverbänden gefordert. Das Geld bleibt also in den Kantonen, während der Bund leer ausgeht. Das ist nachvollziehbar, aber es zeigt, dass die Vorstellung, der Bund werde von dieser Reform stark profitieren, eine Illusion war.

Permettez-moi de le dire aussi en français[NB]: le Conseil fédéral continue de défendre une réforme, qui, dans les faits, ne tient pas ses promesses. Il serait temps d'admettre que la Suisse a peut-être agi trop vite, trop seule et sans garanties suffisantes. Dans un contexte où les États-Unis imposent des droits de douane à nos exportations et ne respectent pas les règles de l'OCDE, il est légitime de se demander si nous devons continuer à jouer les bons élèves. La Suisse doit défendre ses intérêts, même si cela signifie remettre en question certaines règles internationales.

4.[NB]Die sogenannten Safe-Harbor-Regeln wurden vom Bundesrat selbst als Grund für tiefere Einnahmen genannt, aber bei den ursprünglichen Schätzungen gar nicht berücksichtigt. Wie soll man eine Prognose ernst nehmen, die zentrale Elemente der OECD-Regeln ignoriert?

5.[NB]Der Bundesrat verweist auf mögliche internationale Entwicklungen, etwa die G-7-Vereinbarung mit den USA. Genau deshalb sagen wir, die Schweiz müsse ihre Strategie überdenken. Wir dürfen nicht einfach abwarten. Wir müssen aktiv nach Verbündeten suchen, nach Ländern, die diese Mindestbesteuerung ebenfalls kritisch sehen.

Fazit: Die Mindestbesteuerung war ein Schnellschuss. Die versprochenen Mehreinnahmen sind ausgeblieben. Die Umsetzung ist komplex, die Wirkung unklar und die internationale Lage instabil. Es ist Zeit für eine ehrliche Bilanz und für eine Strategie, die nicht nur OECD-konform, sondern auch standortgerecht und finanzpolitisch verantwortungsvoll ist.

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung: Wenn die Realität schon heute so stark von den Prognosen abweicht, müssen wir uns ernsthaft fragen, ob auch die aktuellen Schätzungen, etwa die 1,6 Milliarden Franken im Voranschlag 2026, nicht ebenso unrealistisch sind. Es besteht die reale Gefahr, dass wir erneut einer fiskalischen Fata Morgana hinterherlaufen. Deshalb braucht es konkrete Schritte: keine automatische Umsetzung der OECD-Vorgaben, eine differenzierte Strategie, die den Standort Schweiz stärkt, klare Gegenleistungen für die Wirtschaft. Die Schweiz darf nicht nur umsetzen, sie muss gestalten. Sie muss ihre Interessen selbstbewusst vertreten, auch dann, wenn internationale Regeln nicht zu unserem Vorteil sind.