Fässler Daniel · Ständerat · 2025-09-10

Wortprotokoll

Ich bin dankbar, dass der Bundesrat einverstanden ist, die Motion nicht abzuschreiben. Er anerkennt damit, dass sein Bericht etwas überholt ist, weil die Räte in diesem Frühling bereits eine Verlängerung der Frist bis zum nächsten Frühling gutgeheissen haben. Das Problem ist, dass jetzt wiederholt über eine Fristverlängerung zu beraten und zu entscheiden ist und gleichzeitig festzustellen ist, dass sich in der Sache nichts tut und der Grund immer noch bestehen bleibt, weshalb die Motion nicht abgeschrieben werden kann.

Ich bitte in diesem Sinne im Namen der Kommission den Bundesrat, dass die Fristverlängerung nun auch effektiv dazu genutzt wird, die Motion vollständig zu erfüllen, und das heisst, sie auch im Bereich des Landwirtschaftsrechts umzusetzen und das bei den Betriebskostenbeiträgen für Biomasseanlagen bestehende Problem anzugehen. Ich kann dazu auf meine Berichterstattung an unserer Sitzung vom 11.[NB]März dieses Jahres verweisen.