Stark Jakob · Ständerat · 2025-09-10

Wortprotokoll

Am 30.[NB]März 2023 wurde das Postulat 23.3441 der FK-S bezüglich der Behandlung der hohen finanziellen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Notübernahme der CS durch die UBS eingereicht. Das Postulat beinhaltet die Buchstaben a bis f. Der Bundesrat hat am 10.[NB]April 2024 den Bericht zur Bankenstabilität einschliesslich Evaluation, gestützt auf Artikel 52 des Bankengesetzes, verabschiedet und damit erklärt, das Postulat sei seiner Meinung nach erfüllt.

Die Kommission geht mit dem Bundesrat einig, dass das bei den Buchstaben a bis e der Fall ist, nicht aber bei Buchstabe f. Buchstabe f lautet: "Untersuchung der Handlungsweise, der Verantwortung, der Haftungsbedingungen und der Vergütungen der Führungsverantwortlichen (Verwaltungsrat und Geschäftsleitung) und Darlegung, wie diese zur Rechenschaft gezogen werden können". Dazu fehlt nach Ansicht der Finanzkommission der Bericht. Es ist wichtig für das Parlament, zu wissen, ob, wie und warum CS-Führungsverantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden können oder auch nicht. Das ist auch eine sehr wichtige Grundlage für die zukünftige Regulierung der Vergütungen und Kompensationen.

Deshalb lautet der einstimmige Antrag Ihrer Finanzkommission, das Postulat bezüglich des Buchstabens f noch nicht abzuschreiben.