Fässler Daniel · Ständerat · 2025-09-10

Wortprotokoll

Ich möchte noch eine kleine Ergänzung machen. Die Staatspolitische Kommission unseres Rates wird sich gemäss der Quartalsplanung, die gestern publiziert wurde, am 3.[NB]November 2025 mit dem vom Bundesrat vorgelegten Entwurf zur Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte befassen. Darin geht es um einen neuen Artikel 84a mit der Marginalie "Elektronische Unterschriftensammlung".

Der Bundesrat möchte also selbst diesen Weg gehen; die SPK unseres Rates wird sich damit befassen. In diesem Sinne müssen wir heute keinen Entscheid für oder gegen die elektronische Unterschriftensammlung fällen, sondern wir müssen nur über die Frage befinden, ob die Motion in Anbetracht der Tatsache, dass der Bundesrat bereits einen Entwurf vorgelegt hat, der sich mit diesem Thema befasst, überhaupt noch nötig ist.