Z'graggen Heidi · Ständerat · 2025-09-10

Wortprotokoll

Ich unterstütze das Postulat Häberli-Koller "Digitale Souveränität. Wo steht die Schweiz?" ausdrücklich. Gleichzeitig möchte ich daran erinnern, dass der Bericht zu meinem eigenen Postulat aus dem Jahr 2022 über die digitale Souveränität der Schweiz nach wie vor aussteht. Dieses forderte, dass der Bundesrat definiert, wie er die digitale Souveränität für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft sicherstellt, Prioritäten setzt und konkrete Massnahmen umsetzt. Wir dürfen - da stimme ich mit meiner Kollegin überein - nicht länger zuwarten. Die digitale Souveränität ist für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Der Bundesrat muss jetzt dringend handeln und klare Massnahmen aufzeigen. Er beantragt ja, das Postulat anzunehmen, aber ich bin froh, wenn er jetzt auch handelt und uns die Berichte endlich vorlegt.