Mühlemann Benjamin · Ständerat · 2025-09-10

Wortprotokoll

Ich bin anderer Meinung als mein Vorredner und sage klar: Es braucht diese Motion eben doch, auch in der abgeänderten Fassung, mit der ich übrigens sehr gut leben kann. Da beide Räte diesem Vorstoss in der einen oder anderen Form schon einmal zugestimmt haben, haben Ständerat und Nationalrat den Grundsatzentscheid an sich schon gefällt und Ja gesagt zu dieser digitalen Unterschriftensammlung. Vor allem haben die beiden Räte aber mit ihrem Entscheid auch gesagt, dass der Bundesrat dieses wichtige Digitalisierungsprojekt im Bereich der politischen Rechte eben rasch vorantreiben müsse und all die Fragen, die Kollege Engler, der Kommissionssprecher, zu Recht aufgeworfen hat, rasch anpacken müsse, dass er an deren Beantwortung arbeiten müsse.

Insbesondere der Ständerat hat seinen Entscheid im letzten Dezember ja im vollen Bewusstsein getroffen, dass das System endlich ins 21.[NB]Jahrhundert überführt werden muss. Es ist ein System, das veraltet ist, das ineffizient ist, das fehleranfällig ist und das vor allem auch diese Missbräuche zulässt. Sie kennen alle diese unschöne Geschichte; Kollege Zopfi hat sie angetönt.

Persönlich fände ich es unverantwortlich, hier nicht endlich beherzt vorwärtszumachen. Ich negiere überhaupt nicht, dass mit einem neuen System auch grosse Herausforderungen verbunden sind. Ein neues System muss robust sein, und eben diese Fragen müssen beantwortet werden, beantwortet sein. Aber in der Abwägung ist es doch viel vertrauensstiftender, diese Herausforderungen mit Entschlossenheit anzugehen, als zu zaudern und zu zögern. Es kommt mir irgendwie schon ein bisschen so vor, als möchte man das auf die lange Bank schieben. Ich finde, das schwächt das Vertrauen in die Demokratie noch zusätzlich, nach all dem, was in diesem Bereich ja bereits geschehen ist.

Unser Rat bewies im letzten Dezember ja mutig Entschlossenheit; das war für mich ein guter Tag für die Demokratie. Wir sagten im Wesentlichen Ja dazu, dass der Bundesrat jetzt diese rechtlichen Grundlagen anpacken soll und sich an den Aufbau auch der digitalen Anwendungen machen soll - das kommt ja dann auch noch dazu; es braucht Technologie. Dieser Entscheid wurde nicht einfach ins Blaue hinaus gefällt. Es war damals offensichtlich, dass erstens im Zweitrat die Motion dann wohl noch leicht adaptiert und die Forderung in Bezug auf die handschriftlichen Unterschriftensammlungen ein wenig weiter gefasst werden würde. Es war zweitens im letzten Dezember auch klar, dass am gleichen Tag die Motion Michel Matthias mit der Forderung nach diesen Pilotversuchen behandelt und ebenfalls angenommen werden würde. Beides geschah nachher tatsächlich. Das war vernünftig.[NB]Es[NB]ist[NB]eine gute Basis, damit man das Ganze gesamtheitlich bearbeiten kann und es eben mit beidem parallel vorwärtsgeht.

Nach diesen Entwicklungen erstaunt es mich schon etwas, dass die Kommission nun auf diesen Grundsatzentscheid der beiden Räte zurückkommen will. Der Kommissionssprecher hat sinngemäss gesagt, es sei verfrüht, schon jetzt den Startschuss zu geben für eine definitive Einführung, denn es sei widersprüchlich, gleichzeitig eine Motion für einen Pilotbetrieb wie auch eine zugunsten einer definitiven Einführung anzunehmen. Nein, das ist nicht widersprüchlich - es ist genau umgekehrt. Wenn sich der Ständerat heute für den Kurs der Kommission entscheidet, ist das so, wie wenn eine Fussballmannschaft Freundschaftsspiele bestreitet und dabei eine neue Taktik austestet, weil die alte Taktik vielleicht keinen Erfolg mehr gebracht hat. In diesen Testspielen der Fussballmannschaft sehen alle, dass das Team etwas Neues ausprobiert, Erfahrungen sammelt und auch nachjustiert. Dann kommt plötzlich jemand und sagt: Es ist viel zu früh, jetzt schon darüber zu reden, ob wir diese Taktik dann auch wirklich in der Meisterschaft einsetzen wollen. Ich muss Ihnen sagen: Diese Testphase ist doch genau der richtige Moment, die Weichen für den Ernstkampf richtig zu stellen.

Was will ich damit sagen? Pilotversuche sind wie Testspiele. Sie sind keine Spielerei, sondern sie sind Teil der Vorbereitung auf den Ernstfall. Der Sinn liegt darin, dass man Erkenntnisse sammeln und diese dann auch in eine konkrete Einführung übersetzen kann. Ohne Startschuss für die Einführung bleibt es jedoch letztlich wohl beim Pröbeln. Man spricht heute offensichtlich schon von einem Marschhalt, der vielleicht kommen könnte. Ich würde das lieber mit einem positiven Spirit angehen. Es bleibt dann vielleicht beim Pröbeln. Aber wenn man jetzt sagt, es sei noch viel zu früh, riskiert man, dass die wertvollen Erfahrungen, die man im Pilotbetrieb sammelt, verpuffen.

Gerade weil die digitale Unterschriftensammlung nun in die Phase der Freundschaftsspiele geht - Stichwort Motion Michel Matthias 25.3259 -, braucht es auch den politischen Startschuss für die Anpassung des Systems ans 21.[NB]Jahrhundert. Unsere Fussballmannschaft darf doch nicht ohne Plan auf dem Rasen stehen, wenn die Meisterschaft angepfiffen wird. Das können wir uns in dieser demokratiepolitisch sehr delikaten Frage einfach nicht leisten.

Zu den Fragen, die aufgeworfen wurden: Ich glaube, Sie können sicher sein, dass der Bundesrat Lösungen finden wird, damit eine Unterschriftensammlung vom Charakter her eine Unterschriftensammlung bleibt, damit eine funktionierende Demokratie gewährleistet ist und damit dank eines cleveren Prozesses auch Hürden existieren. Diese Hürden sorgen dafür, dass man weiterhin als Einzelperson seinen Willen äussern muss, statt mit nur zwei oder drei Klicks Ja oder Nein zu einem politischen Projekt zu sagen. Diese Hürden stellen sicher, dass kein Roboter diese Aufgabe übernehmen kann. Auf diese Art und Weise dürfte die Unterschriftenzahl nicht das grosse Thema sein. Wenn sie zum grossen Thema würde - das wäre möglich, wenn sie diese staatspolitische Dimension hätte -, müsste der Bundesrat dieses Thema eben einmal beleuchten. Auch dafür liefert die Motion an und für sich einen Steilpass.

Wir sollten vielleicht auch noch schauen, was unsere Bevölkerung denkt, und dazu gibt es klare Anhaltspunkte. Eine Forschungsgruppe am Zentrum für Demokratie Aarau befragte Stimmberechtigte im Rahmen einer kantonalen Studie, wie sie zu digitalen Unterschriftensammlungen und zur Bekämpfung von Missbräuchen stehen. Die Ergebnisse zeigen, dass sich die Bevölkerung ein sicheres und reguliertes elektronisches System wünscht, das in ein robustes institutionelles Umfeld eingebettet ist. Die Bevölkerung fordert klare Regeln, Kontrollmechanismen, glaubwürdige Garantien für den Schutz von heiklen Daten; die Option, keine Reformen vorzunehmen, wird hingegen mehrheitlich abgelehnt. Für mich heisst das: Es braucht ein umfassendes Reformpaket zur Stärkung unserer demokratischen Integrität. Die Digitalisierung der Unterschriftensammlung kann - vielleicht in Verbindung mit der E-ID, vielleicht auch nicht, das ist offen - einen wertvollen Beitrag zur Modernisierung der direkten Demokratie leisten.

Ich bitte Sie daher: Machen Sie jetzt keine 180-Grad-Wende, geben Sie konsequent den Anstoss, wie Sie das schon im [PAGE 811] letzten Dezember getan haben, und schaffen Sie mit einem konsistenten Ja auch Vertrauen bei unserer Bevölkerung.