Caroni Andrea · Ständerat · 2025-09-11

Wortprotokoll

Jedes Jahr feiern wir am 12.[NB]September quasi den Geburtstag der Bundesverfassung von 1848. Wie Sie dem Kalender unschwer entnehmen können, feiern wir ihn dieses Jahr sogar einen Tag früher. Diese Verfassung, wir haben sie jüngst gross gefeiert, formte unseren jungen Staat und zeigte ihm den Weg in die Moderne. Aber rechtsstaatlich gesehen, war sie nach heutigen Massstäben noch nicht vollständig. Denn sie gab uns als Parlament und dem Bundesrat nicht nur die Aufgabe, Gesetze zu machen und diese zu vollziehen, sondern auch richterliche Aufgaben. Einige davon wirken heute ziemlich aus der Zeit gefallen. Zum Beispiel war der Bundesrat erste Instanz über die Verfassungsmässigkeit kantonaler Entscheide, und die Bundesversammlung, das Parlament, entschied über Beschwerden von Bürgern und Kantonen gegen Bundesratsentscheide. Das kann man sich heute fast nicht mehr vorstellen - ich sage nicht, dass man sich das nicht manchmal wünschte. (Heiterkeit)

Es gab zwar 1848 ein Bundesgericht, aber es tagte nur bei Bedarf. Auch dies ist heute fast nicht mehr vorstellbar. Es setzte sich primär aus Mitgliedern der eidgenössischen Räte zusammen. Erst mit der Verfassungsrevision von 1874, die wir auch etwas gefeiert haben, und der Errichtung eines ständigen und unabhängigen Bundesgerichtes erhielt die Schweiz jene Trennung der Gewalten, die uns heute völlig selbstverständlich erscheint. Und vor 150 Jahren, 1875, nahm das neue Bundesgericht seine Tätigkeit auf.

Et le fait que le Tribunal fédéral ait été installé à Lausanne, loin des institutions politiques de Berne, était le résultat, d'une part, une décision politique visant à intégrer la Suisse romande et, d'autre part, le signe d'un engagement délibéré en faveur de l'indépendance du pouvoir judiciaire. Aujourd'hui encore, cette distance géographique avec Berne symbolise et concrétise son autonomie.

Diese Geschichte der Bundesverfassung und auch des Bundesgerichts zeigt uns, dass Freiheit, Recht, Demokratie nicht selbstverständlich sind oder irgendwie vom Himmel fallen, sondern laufend debattiert, auch verteidigt und ausgestaltet werden. Ich glaube, wenn wir heute in die Welt schauen, wissen wir mehr denn je, wie wichtig es ist, dieses Erbe im Geiste der Verfassung von 1848 und auch des Bundesgerichts von 1875 zu bewahren.

Dies alles erwähne ich, weil wir eben heuer 150 Jahre Bundesgericht feiern. Die Festlichkeiten in Lausanne gingen schon über die Bühne. Sie erinnern sich: Wir hatten bei den drei Eidgenossen eine kleine Ausstellung zum Thema "25 Jahre neue Bundesverfassung". Falls Sie diese Ausstellung ab Beginn dieser Session vermisst haben, haben Sie hoffentlich gesehen, dass es eine neue kleine Ausstellung gibt, nämlich zum Thema "150 Jahre Bundesgericht", die Sie dort anschauen können und die unsere Parlamentsbibliothek verdankenswerterweise mithilfe des Bundesgerichtsarchivs erstellt hat. Ich wünsche Ihnen dort interessante Einblicke in die Geschichte unseres Rechtsstaats.