Flach Beat · Nationalrat · 2025-09-11

Wortprotokoll

Wir sind jetzt beim zweiten Teil des Geschäftes, das wir vorhin beraten haben. Das Gesamtpaket zur Geldwäscherei wurde aufgeteilt, und aus einem Paket wurden zwei Pakete gemacht. In Entwurf 1 ging es um das Transparenzregister, in Entwurf 2 geht es nun vor allen Dingen um die Verhinderung der Geldwäscherei, insbesondere auch um die Aufgaben respektive die Berufsschutzpflichten und Rechte von Beraterinnen und Beratern.

Das ist als Teil des Gesamtpaketes ein Baustein im Dispositiv gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Es geht dabei darum, dass wir Menschenhandel, Drogenhandel, Terrorismus verhindern, und es geht letztlich auch darum, dass wir einen sauberen Finanz- und Wirtschaftsstandort haben. Denn das liegt im Interesse der Schweiz, der Schweizer Wirtschaft, der Schweizer Bevölkerung, der Schweiz als Wirtschaftsstandort von internationalem Renommee. Wenn wir nichts tun und nicht eintreten, wie es die SVP-Fraktion will, dann drohen nicht nur Reputationsschäden und entsprechend Druck auf die Banken, auf den gesamten Bankenplatz und auf den Finanzsektor, sondern es droht auch Druck auf die Unternehmen. Wir würden auf graue Listen kommen, und - was ich eigentlich viel schlimmer finde, als auf grauen Listen zu erscheinen - kriminelle Organisationen würden den Bankenplatz oder den Finanzplatz Schweiz mehr und mehr missbrauchen, um ihre dreckigen Geschäfte zu machen. Das Problem ist mittlerweile in der Realwirtschaft angekommen. Ich werde als Mitarbeiter im Baubereich öfters darauf angesprochen, dass es sehr viel Schwarzgeld gibt, dass es sehr viele dubiose Machenschaften gibt und dass diese zunehmen.

Wenn die umliegenden Länder solche Vorkehrungen treffen - es sind mittlerweile etwa 94 Staaten, die solche Register kennen und abklären, wer tatsächlich finanziell beteiligt ist -, dann verlagern sich diese kriminellen Tätigkeiten mehr und mehr zu uns in die Schweiz. Das kann nicht im Interesse unseres Landes sein, das kann nicht im Interesse unserer Wirtschaft sein. Es ist letztlich auch eine Frage des politischen Realismus: Wenn internationale Standards entstehen, darf die Schweiz als Land des Multilateralismus innerhalb einer globalisierten Wirtschaftswelt nicht abseitsstehen und sich sagen: Wir tun ja schon alles; was wir machen, ist gut, und das reicht. Ich sage: Nein, es reicht eben nicht.

Die Realität ist eine andere. Sprechen Sie mit Staatsanwaltschaften, die sich um Wirtschaftsdelikte kümmern. Die sagen Ihnen, dass sie eine ganz andere Welt sehen, als wir sie gerne sehen würden. Letztlich sind solche Regelungen, wie wir sie hier machen und international abstimmen, ein Schutzschirm für die Volkswirtschaft. Entsprechend schaffen sie dann auch Rechtssicherheit und Klarheit.

Ich bitte Sie dringend, auf dieses Gesetz und die Vorlage 2 einzutreten. Wir werden uns in der Detailberatung noch darüber unterhalten müssen, wie viele Schlupflöcher wir tatsächlich noch zulassen wollen und wie viele davon besser zu stopfen sind.