Stark Jakob · Ständerat · 2025-09-11

Wortprotokoll

Kollegin Chassot hat die Argumente jetzt ziemlich gut vorweggenommen; genau darauf hätte ich auch hinweisen wollen: auf die föderalistischen Strukturen und darauf, dass die Kantone hier auch ihre Arbeit machen. Aber ich möchte Ihnen nochmals in Erinnerung rufen, dass wir ein Entlastungsprogramm haben, dass wir in den nächsten Monaten 2 Milliarden Franken einsparen[NB]sollen[NB]und[NB]dass[NB]wir[NB]uns[NB]wirklich sehr gut überlegen sollten, ob wir hier wieder 56 Millionen Franken mehr ausgeben wollen.

Sie müssen sich immer auch Folgendes bewusst machen: Wenn Sie möchten, dass vonseiten Bund neue Qualitäts- und Kontrollvorschriften erlassen werden, heisst das natürlich, dass diese nachher in den Kantonen umgesetzt werden müssen, was dort wiederum zu mehr Bürokratie führt. Wenn ich in den Bereich der Pflegeberufe hineinhöre, stelle ich fest, dass eines der grössten Probleme in den von der Vorlage betroffenen Bereichen der grosse administrative Aufwand ist. Hier ist schon zu fragen, wo mit diesen Qualitätssicherungsvorschriften dann die Grenze ist. Diese Bürokratie nicht immer weiter ausufern zu lassen, ist ein weiteres wichtiges Argument, das für die Mehrheit spricht.

Ich danke Ihnen, wenn Sie die Mehrheit unterstützen.