Bally Maya · Nationalrat · 2025-09-11

Wortprotokoll

Es geht hier um ein ganz kleines Detail. Es geht darum, wer aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes in welchen Situationen ausgenommen ist. Da hat der Ständerat noch etwas ergänzt. Meine Minderheit ist der Meinung, dass man in diesem Fall nicht einfach behaupten kann, das Risiko sei kleiner, nur weil eine Immobilienvermittlung über eine Bank oder über einen Finanzintermediär erfolgt und der gesamte Kaufpreis über diese gezahlt wird. Es ist überhaupt nicht gesagt, dass es da nicht auch Möglichkeiten des Betrugs und der Geldwäscherei gibt. Daher sind wir der Meinung, dass wir hier die Differenz zum Ständerat beibehalten sollten, um das Thema noch einmal genau zu diskutieren. Uns hat sich in der Diskussion und auch aus dem Amtlichen Bulletin des Ständerates in keiner Art und Weise erschlossen, warum Immobilienvermittlungen aus dem Geltungsbereich des gesamten Gesetzes ausgeschlossen werden sollen, sofern der Kaufpreis via Banken oder Finanzintermediäre gezahlt wird.

Ich bitte Sie daher, den Minderheitsantrag anzunehmen und nicht der Mehrheit zu folgen, damit wir eine Differenz zum Ständerat beibehalten, um die ganze Sache noch einmal vertieft diskutieren zu können.