Galli Remo · Nationalrat · 2003-09-16

Wortprotokoll

Es handelt sich ja um einen Rahmenkredit, der - ich wiederhole es - beim vom Parlament alljährlich zu bewilligenden Budget neu diskutiert werden kann. Es handelt sich um einen Rahmenkredit im Kampf gegen Armut und Hunger, und nachdem wir als Kommission vorher nicht auf die Eintretensdebatte geantwortet haben, möchte ich drei, vier Sachen dazu sagen.

[PAGE 1311] Herr Mörgeli hat gesagt, Armut und Hunger könne man nur sachlich behandeln, es gebe da keine Emotionen. Es gibt eben eine rationale und eine emotionale Intelligenz. Einige haben beide, und einige haben nur eine Intelligenz. Das wäre meine Antwort an Sie. Und wenn Sie noch sagen, dass das Geld nur an die Herrschenden geht, muss ich Ihnen antworten, dass es bei der Deza eben gerade nicht so ist. Viele Herrschende haben die Deza nicht so gern vor Ort, weil die Deza - um gegen die Korruption anzugehen - eben nur direkt vor Ort arbeitet und das Geld nicht über die Regierung fliessen lässt.

Nun noch zur Bemerkung, die Bevölkerung stehe nicht hinter der Entwicklungshilfe: Die NGO und die CVP haben mit Recht vorgebracht, dass es nicht so ist. Die Beträge, die die NGO bei der Bevölkerung gesammelt haben, haben sich in vier Jahren verdoppelt, von 150 auf 300 Millionen Franken pro Jahr. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Bevölkerung hinter der Entwicklungshilfe steht, weil sie weiss, dass die NGO mit der Deza zusammenarbeiten.

Zum Stichwort Privatwirtschaft an die Adresse der SP: Korrekterweise muss gesagt werden, dass es ja sogar der Direktor der Deza war, Herr Walter Fust, der die Zusammenarbeit zwischen Privatwirtschaft und Entwicklungshilfe weltweit mitlanciert hat. Es ist falsch, hier die Privatwirtschaft zu stark anzugreifen, denn diese Zusammenarbeit ist ein neuer Weg, und dem müssen wir eine Chance geben.

Jetzt aber zum Kredit: Dieser Rahmenkredit beinhaltet sowohl die bilateralen Kredite, also die schweizerischen Leistungen, als auch Verpflichtungskredite an internationale Institutionen. Es gibt also zwei Empfänger: die Schweiz und internationale Institutionen. Genauer gesagt: Von diesen 4,4 Milliarden Franken gehen 2,4 Milliarden an die Deza, an Schweizer Projekte, und nicht ganz 2 Milliarden an internationale Institutionen. Wir müssen uns darüber klar sein, was für Folgen es hat, wenn wir sparen, denn wenn es um internationale Verpflichtungen geht, kann man Beträge nicht von heute auf morgen kürzen.

Dann ist auch noch zu sagen, dass wir bei diesen internationalen Verpflichtungen immer Reservebeträge hatten. Wenn diese nicht gebraucht werden, werden sie nicht auf einen nächsten Kredit überwälzt. Was von diesen Verpflichtungskrediten - vom letzten Kredit - gebraucht worden ist, wissen wir erst Mitte nächstes Jahr. Aber wir müssen Flexibilität schaffen, weil bei internationalen Verpflichtungen die Spielregeln anders sind. Internationale Verpflichtungen haben andere Voraussetzungen, und diese Voraussetzungen ändern sich auch. Je nachdem, welche weiteren Staaten einem Vertrag beitreten, kann der Beitrag je nach Vertragsbedingungen kleiner oder grösser werden. Diese Verpflichtungen laufen über acht bis zwölf Jahre. Man kann nämlich diese Verpflichtungen nicht von einem Tag auf den anderen aus diesem Kredit hinausboxen, wie es Herr Schlüer mit seinem nächsten Antrag möchte.

Der Zuwachs auf diesem Gebiet umfasst 3 Prozent Steigerung bei den schweizerischen Zahlungskrediten, also bei dem, was die Schweiz betrifft. Das ist nicht mal Teuerung bzw. Inflation. Vorgesehen waren 7 Prozent; mit andern Worten: 4 Prozent Steigerung wurden schon zum Voraus gespart, Herr Fischer, merken Sie sich das ganz genau, 4 Prozent! Das haben Sie vielleicht in der Kommission überhört. Das heisst, wir haben hier als Vorgabe des Bundesrates eine Einsparung von gut 200 Millionen Franken, die das EDA selber schon im Voraus gemacht hat. Was wir verlangen, was wir vor dem Volk verlangen, ist hier gemacht worden. Ich möchte sagen, dass dieser Kredit von 4,4 Milliarden, der hier vorliegt, von der Finanzkommission genehmigt wurde, dass diese 4,4 Milliarden auch von Bundesrat Villiger verteidigt wurden, der nun wirklich gerne spart, wo er kann. Das sind doch Zeichen, dass diese Position genau überprüft worden ist und wir da nicht Angst haben müssen - wenn ja die Leute, die uns immer herausfordern mit Sparen, dahinter stehen. Das kann man auch nach aussen kommunizieren.

Dazu kommt ja das Entlastungsprogramm. Da wollen wir alle sparen. In den nächsten drei Jahren werden bei der Deza durch das Entlastungsprogramm jetzt zusätzlich 281 Millionen - hören Sie: 281 Millionen! - plus 67 Millionen beim Seco, also 358 Millionen, wie Sie es wollten, Herr Fischer, wurden im Entlastungsprogramm gespart. Sie müssten also jetzt 4,4362 Milliarden statt 4,4 Milliarden Franken verlangen, weil Ihr Anliegen fast erfüllt worden ist! Im Entlastungsprogramm wird dies jetzt gemacht, nämlich dieses Zeichen nach aussen gegeben, das wir wollen; es werden 358 Millionen gespart. Nur haben jetzt die Deza und das EDA verschiedene Positionen. Die Finanzkommission hat akzeptiert, dass das EDA selber entscheidet, bei welchen Positionen es mehr spart, bei welchen weniger, bei welchen mehr im Entlastungsprogramm, bei welchen weniger; das müssen wir dem EDA überlassen. Bei der gesamten Deza- und Seco-Entwicklungshilfe wurden also 358 Millionen gespart, mit der vorherigen Einsparung von nochmals 200 Millionen Franken. Wir haben nach Vorgabe des Bundes zwischen 500 und 600 Millionen Franken an Einsparungen erreicht, und das müssen wir kommunizieren.

Noch zum Vergleich der Staaten, Herr Mörgeli: Es stimmt nicht, es gibt keine Staaten im europäischen Raum, die jetzt hinter uns liegen: Griechenland und Italien haben gleiche BSP-Anteile, wie wir ihn jetzt haben, da sind wir also gleich. Wenn wir hingegen so sparen wie jetzt mit den 400 Millionen zusätzlich zu den 600 Millionen, dann sind wir das letzte Land, dann fallen wir allenfalls sogar unter 0,3 Prozent des BSP und haben doch eine Zielvorgabe für 2010 von 0,4 Prozent; das muss man sehen. Irgendwo wollten wir sparen, jeder hat an einem Ort sparen wollen, und jetzt müssen wir beim Zusammensetzen doch schauen, dass wir jetzt hier nicht nochmals etwas machen, was andere schon getan haben.

Zum Antrag der Minderheit II (Fischer), zu diesen 400 Millionen Franken: Wir haben bei der Deza im Entlastungsprogramm 9,4 Prozent gespart. Das ist der grösste Anteil aller Direktionen, und genau das wollen wir verkaufen: dass wir auch beim EDA und bei der Entwicklungshilfe sparen. Das würde heissen, dass wir gemäss Fischer ungefähr 12 Prozent weniger für die schweizerischen Projekte hätten, weil wir eben internationale Verpflichtungen haben. Das heisst: Gewisse begonnene Projekte müssten gestoppt werden, das ist die Konsequenz. Wenn wir auch nur 12 oder 15 Prozent der Schweizer Projekte stoppen müssen, bedeutet das auch Entlassungen und weniger Aufträge. Ich erinnere daran: Von diesen Krediten profitieren 350 Schweizer Firmen, auch von den multilateralen. Deshalb müssen wir aufpassen: Wenn wir jetzt nochmals und nochmals sparen, haben wir eine Schmerzgrenze überschritten.

Es muss auch auf das Image geschaut werden: Die Schweiz hat in der Uno, in der OECD oft die Funktion einer Gruppenbildung mit armen Ländern, verschafft sich dort ein politisches Image und kann dafür auch andere Positionen vertreten. Wenn wir insgesamt dermassen massiv um 1 Milliarde Franken kürzen, verliert die Schweiz international ihre Position und ihre Glaubwürdigkeit. Das hat dann auch politische Folgen.

Wenn wir dem Antrag der Minderheit I (Schlüer) zustimmen, der ja den Hintergrund hat, dass man die internationalen Verträge kündigt und dort nichts mehr zahlt, haben wir dann wirklich ein Chaos. Denn dann haben wir entweder fast eine Halbierung der schweizerischen Entwicklungshilfe, oder wir müssen alle internationalen Verträge kündigen, mit allen Konsequenzen. Beides ist unseres Erachtens nicht verantwortbar.

Ich möchte hier der Entwicklungshilfe ein Kränzchen winden, denn sie hat den verhältnismässig grössten Beitrag - selbstständig und im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm - von allen Direktionen geleistet. Das sollte man berücksichtigen und sie dafür nicht noch strafen.