Mühlemann Benjamin · Ständerat · 2025-09-11

Wortprotokoll

Unser Rat hat mit 24 zu 20 Stimmen im Zweckartikel die gesetzliche Grundlage geschaffen und das nachher im 3.[NB]Abschnitt des Gesetzes auch konkretisiert. Er hat die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass der Bund finanzielle Beiträge gewährt. Finanzielle Beiträge kann der Bund dann gewähren, wenn er die Mittel zur Verfügung hat. Vielleicht ist das mittelfristig wieder der Fall, dann kann man diese neue gesetzliche Grundlage zur Anwendung bringen. Im Moment ist das aber nicht der Fall. Das Parlament wird im Rahmen des Entlastungspakets 2027 noch im laufenden Jahr Priorisierungen vornehmen müssen. Uns steht auch eine intensive Finanzplandebatte bevor. Es wäre falsch, jetzt mit diesem Entscheid etwas vorwegzunehmen, mit einem Beschluss, der eben nicht zeitgemäss ist. Es ist der falsche Zeitpunkt, um einen solchen Verpflichtungskredit zu gewähren.

Ich sage es nochmals: Unser Rat hat es schon in der ersten Lesung genau so gehandhabt. Finanzbeschlüsse können Sachentscheide übersteuern, das ist gang und gäbe. Es spricht also nichts dagegen, hier jetzt finanzpolitisch konsequent zu bleiben und allenfalls später darauf zurückzukommen.