Wasserfallen Flavia · Ständerat · 2025-09-11

Wortprotokoll

Wir haben beschlossen, dass die vorangehende Vorlage, die parlamentarische Initiative, als indirekter Gegenvorschlag zu dieser Volksinitiative figurieren soll, aber der Inhalt ist ja trotzdem noch nicht ganz in trockenen Tüchern. Wir wissen am Ende des Tages nicht, was dann alles drin sein wird, und müssen uns trotzdem jetzt schon zu dieser Initiative positionieren, was aus meiner Sicht eine etwas suboptimale Abfolge ist.

Ich gehöre nicht direkt zu den Initiantinnen und Initianten, möchte aber trotzdem ganz kurz eine Lanze brechen für den Inhalt der Initiative. Sie adressiert nämlich viele Herausforderungen, denen sich Familien, die Wirtschaft oder die öffentliche Hand ausgesetzt sehen. Dass diese Herausforderungen bestehen und es Antworten darauf braucht, zeigt ja nicht zuletzt auch die Tatsache, dass wir einen Gegenvorschlag erarbeiten.

Erstens gibt es Eltern, die, je nachdem, wo sie wohnen, Mühe haben, einen bedarfsgerechten Kita-Platz zu finden. Die Angebote sind unterschiedlich, das haben wir gehört. Für den Fall, dass sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen wollen oder diese sogar erhöhen wollen, sollten wir eben auch die nötigen Rahmenbedingungen schaffen - Rahmenbedingungen, die auch zum Wohle der Kinder sind. Kinder profitieren schliesslich auch von einer qualitativ hochwertigen externen Kinderbetreuung. Sie leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Chancengerechtigkeit.

Die zweite Herausforderung sind die hohen Kosten. Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben: Im Kanton Genf bezahlt eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern im Vorschulalter 3 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Kita-Betreuung. Die gleiche Familie würde in Sarnen, im Kanton Obwalden, für das gleiche Angebot satte 14 Prozent ihres Haushaltseinkommens bezahlen, also fast fünfmal mehr. Angesichts dessen, dass die Elternbeiträge in der Schweiz gerade auch im Vergleich mit dem Ausland sehr, sehr hoch sind, sodass sich zusätzliche Arbeitspensen zum Teil finanziell gar nicht lohnen, möchte die Kita-Initiative hier einen Plafond setzen und die Ausgaben bei 10 Prozent des Einkommens deckeln.

Die dritte Herausforderung, wir wissen es, sind die Fachkräfte für die Wirtschaft. Indem wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, können wir eben auch die Erwerbsquote, insbesondere diejenige der Frauen, nachhaltig erhöhen.

Welches sind jetzt die Antworten dieser Initiative auf die erwähnten Herausforderungen? Das ist einmal die Verpflichtung zur Erstellung eines ausreichenden und bedarfsgerechten, das heisst eines quantitativen und qualitativen Angebots. Es ist weiter die Einführung eines sogenannten Rechtsanspruchs auf ein Betreuungsangebot für jedes Kind, wenn die Eltern Bedarf haben. Betreuungsangebote werden definiert für Kinder ab drei Monaten bis zum Ende des Grundschulunterrichts. Mit Artikel 116a Absatz 3 bezweckt die Initiative eine Aufwertung des Berufs der Kinderbetreuung über die Stärkung der Ausbildung, die Verbesserung des Lohns sowie durch bessere Arbeitsbedingungen. In Absatz 4 schliesslich nimmt die Initiative den Bund in die Pflicht, indem er zwei Drittel der Kosten tragen soll.

Die Initiative bietet für Familien und die Wirtschaft grosse Chancen, und schlussendlich wissen wir, dass die Investitionen in diesem Bereich um ein Vielfaches zurückfliessen. Es gibt wohl kaum einen Bereich, der so gut untersucht ist, sodass man eben belegen kann, dass sich diese Investitionen lohnen.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen mit meiner Minderheit, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.