Fässler Daniel · Ständerat · 2025-09-11

Wortprotokoll

Kollege Schwander hat seinen Antrag, den er als Kommissionsmitglied jetzt hier im Rat gestellt hat, damit begründet, dass es ein Akt der Höflichkeit sei, der Initiative der SPK-N bzw. des Nationalrates Folge zu geben. Höflichkeit ist gut, aber wir müssen bei diesem Thema auch geradlinig bleiben. Unsere Kommission, die SPK-S, hat einstimmig beschlossen, eine eigene Kommissionsinitiative einzureichen und damit im Grundsatz das Anliegen des Nationalrates aufzunehmen, aber einen etwas anderen Weg zu gehen. Wir haben bereits einen ausformulierten Vorschlag auf dem Tisch. Würden wir heute der Initiative aus dem Nationalrat Folge geben, würden wir der SPK-N den Auftrag erteilen, eine Vorlage auszuarbeiten. Damit würden wir völlig widersprüchliche Signale aussenden.

Ich bitte Sie daher, diesen Einzelantrag abzulehnen und im Sinne der Kommission, aus der kein Minderheitsantrag vorliegt, zu entscheiden, also der Initiative aus dem Nationalrat keine Folge zu geben und stattdessen den eigenen Weg fortzusetzen.