Borer Roland · Nationalrat · 2003-09-17

Wortprotokoll

Im Zusammenhang mit dieser KVG-Revision und vor allem im Zusammenhang mit den nun zur Diskussion stehenden Bundesbeiträgen an die Krankenversicherung spricht man von Ehrlichkeit. Mich nimmt wunder, wie man das Wort Ehrlichkeit in diesem Zusammenhang benutzen kann, wenn man einer breiten Öffentlichkeit kurz vor den Wahlen vormachen will, dass man mit einer Steigerung der Bundesbeiträge von jährlich rund 40 Millionen Franken - und auch Ihr Minderheitsantrag, Kollege Gross, geht in die gleiche Richtung - tatsächlich auf die Prämienerhöhungen einwirken will. Auch Ihr Vorschlag wird verdampfen wie der berühmte Wassertropfen auf dem heissen Stein. Es spielt überhaupt keine Rolle, ob Sie hier für die Finanzierung den Antrag der Mehrheit unterstützen oder den Antrag Ihrer Minderheit, der im Bereich des Einstieges um ein paar hundert Millionen Franken höher liegt.

Faktum ist, dass auch bei Ihren Anträgen die Teuerung im Gesundheitswesen und damit auch die Prämien in der Krankenversicherung davonlaufen werden. Sie werden weiterhin ansteigen, über die Teuerung hinaus. Das ist auch der Grund, weswegen die SVP-Fraktion mit Nachdruck in der KVG-Revision darauf hingewirkt hat, dass die Beiträge des Bundes den tatsächlichen Preissteigerungen im Gesundheitswesen angepasst werden müssen. Wir stehen nach wie vor dazu, dass die Bundesbeiträge in Abhängigkeit zu den Preisen im Gesundheitswesen gebracht werden müssen. Erst dann werden der Bund und die zuständigen Stellen bereit sein, sich zu überlegen, was im Gesundheitswesen alles überflüssigerweise Kosten verursacht.

Weil wir eben einen Systemwechsel wollen und weil wir uns dazu verpflichtet fühlen, tatsächlich etwas für die Entlastung zu tun, sind wir für einen Automatismus in Abhängigkeit zur tatsächlichen Kostensteigerung, gehen aber in einem Kompromiss dahingehend mit der Mehrheit einig, dass man aus diesem Grund jetzt nicht mit den höchsten Anträgen einsteigen darf. Es stimmt natürlich, dass sich die Kantone hier über gewisse Dinge beschwert haben. Aber auf der anderen Seite beschweren sich die Kantone auch, wenn wir ihnen immer Mehrkosten verursachen. Mit den Einstiegsszenarien der beiden Minderheiten verursachen wir eben bei den Kantonen Mehrkosten. Das muss man der Ehrlichkeit halber eben auch sagen. Die SVP-Fraktion steht eigentlich hinter der zweiten KVG-Revision, vor allem was den Teil der Teuerungsanpassung betrifft.

Wir bedauern zutiefst, dass der Ständerat aufgrund von mangelndem Fachwissen nicht in der Lage gewesen ist, dieses Geschäft zu einem Ende zu führen. Wir bedauern das zutiefst, aber wir sind der Meinung, dass wir nun bei den Bundesbeiträgen nicht einen Schnellschuss verursachen dürfen. Die SVP-Fraktion wird die Mehrheit mit dem tiefsten Einstiegswert unterstützen. Wir werden uns aber nachher auch in die Pflicht nehmen lassen, die automatische Teuerungsanpassung für die Bundesbeiträge vorzunehmen.

Ich bitte Sie, unseren Antrag hier in diesem Sinne zu unterstützen.