Jositsch Daniel · Ständerat · 2025-09-15

Wortprotokoll

Hier geht es inhaltlich doch um etwas relativ Wesentliches: um den Schwellenwert bei der Übertragung von Grundstücken, also um die Frage, ab welchem Betrag Geschäfte, die die Grundstücke betreffen, relevant sein respektive unter das Gesetz fallen sollen. Der Ständerat hat im letzten Durchgang die Grenze bei 5 Millionen Franken gesehen. Der Nationalrat hingegen möchte die Grenze bei 3 Millionen Franken, also wesentlich tiefer, ansetzen.

Die Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen - das Abstimmungsresultat lautete 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung - möchte am höheren Grenzbetrag von 5 Millionen Franken festhalten. Die Frage ist natürlich, wie viele Geschäfte betroffen sind. Sind es zu viele oder eben zu wenige? Die Mehrheit ist der Meinung, dass bei einer Grenze von 5 Millionen Franken gewährleistet ist, dass Alltagsgeschäfte nicht unter das Gesetz fallen. Die Minderheit ist auf der anderen Seite der Meinung, dass ein Schwellenwert von 5 Millionen Franken zu hoch ist und deshalb zahlreiche Geschäfte, die bezüglich der Geldwäscherei relevant wären, nicht unter das Gesetz fallen. Aber das wird die Minderheit dann ausführen.