Frick Bruno · Ständerat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Eine kurze Erklärung zum Antrag Briner: Der Bericht der Kommission zum Geschäft 99.302 führt aus, dass das Postulat mit 5 zu 3 Stimmen angenommen wurde. Weitere Ausführungen erübrigten sich, weil kein Minderheitsantrag gestellt war. Herr Briner hat jetzt einen Antrag gestellt.

Ich möchte klarstellen: An der Arbeitsteilung, am Grundsatz, wollen wir festhalten. Die WTO hat Aufgaben, und die Uno mit ihren Unterorganisationen hat Aufgaben; diese sollen nicht vermischt werden. Aber Welthandel hat auch Umweltkonsequenzen; Welthandel hat auch soziale Fragen zu beantworten. Nun stellt sich die Frage: Sollen wir die Sache völlig isoliert betrachten, oder soll der Bundesrat nicht zweckmässigerweise - wenn er über die WTO berichtet, und das tut er jedes Jahr - auch gleich Stellung dazu nehmen, wie es sich mit der Entwicklung der sozialen Fragen verhält? Damit wollen wir im Bericht eine umfassendere Betrachtung, aber wir wollen keine Vermischung der Kompetenzen; das sei ganz klar gesagt.

Aus diesen Gründen kann man eigentlich fast nichts gegen das Postulat haben. Wir wollen die Kompetenzen nicht vermischen, wir tun das auch nicht, wollen aber eine umfassende Schau. Der Bundesrat hat ja ohnehin die Kompetenz, zu diesen Fragen Stellung zu nehmen. Ich glaube, er wird es auch tun - fast aus eigener Verantwortung.