Badertscher Christine · Nationalrat · 2025-09-15
Badertscher Christine · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion · 2025-09-15
Wortprotokoll
Die Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat für internationale Organisationen ist von zentraler Bedeutung, und dies aus zwei Gründen.
Erstens steht der Multilateralismus, das Fundament der internationalen Zusammenarbeit, zunehmend unter Druck. In einer Zeit, in der das Recht des Stärkeren immer häufiger das internationale Handeln prägt, ist dies für ein kleines, exportorientiertes Land wie die Schweiz eine ausgesprochen ungünstige Entwicklung. Wir sind in besonderem Masse auf eine regelbasierte Weltordnung angewiesen, die verlässliche Rahmenbedingungen für den Austausch zwischen Staaten schafft. Wenn diese Ordnung erodiert, droht die Schweiz zwischen den Interessen grosser Mächte zerrieben zu werden. Ein anschauliches Beispiel dafür ist der Zollstreit mit den USA: Sobald Regeln missachtet werden und Machtinteressen im Vordergrund stehen, gerät ein kleines Land wie die Schweiz ins Hintertreffen.
Darüber hinaus ist der Multilateralismus entscheidend für die Bewältigung globaler Herausforderungen. Probleme wie der Klimawandel, die Ernährungssicherheit oder auch die globale Gesundheit lassen sich nur gemeinsam lösen. Nationale Alleingänge greifen zu kurz, denn Treibhausgase, Hunger und Epidemien machen nicht an Grenzen halt. Ebenso wichtig ist der Multilateralismus für den Erhalt des Friedens und die internationale Sicherheit. Gerade hier darf das Recht des Stärkeren nicht zur Richtschnur werden. Nur durch Zusammenarbeit und gemeinsame Institutionen können wir Konflikte friedlich beilegen und ein Mindestmass an Stabilität und Sicherheit garantieren. Für die Schweiz, die historisch auf Kooperation und Ausgleich setzt, ist dies von existenzieller Bedeutung.
Neben diesem fundamentalen Interesse an einem funktionierenden Multilateralismus gibt es einen zweiten Grund, weshalb die Schweiz Mittel für die Stärkung ihrer Rolle als Gaststaat bereitstellen muss: das internationale Genf. Genf ist seit Jahrzehnten ein weltweites Zentrum der internationalen Zusammenarbeit. Dort befinden sich neben dem zweitgrössten Sitz der Vereinten Nationen auch zentrale Institutionen wie die Welthandelsorganisation, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sowie zahlreiche weitere bedeutende Organisationen. Dieser Standort ist für die Schweiz[NB]nicht[NB]nur[NB]ein[NB]Aushängeschild, sondern auch ein strategisches Kapital, das unsere internationale Sichtbarkeit und unseren politischen Einfluss erheblich steigert.
Doch dieses internationale Genf steht zunehmend unter Druck. Die Konkurrenz anderer Staaten und Hauptstädte wächst. Zahlreiche Länder werben aktiv darum, internationale Organisationen bei sich anzusiedeln. Um Genf als starken Pfeiler der internationalen Zusammenarbeit zu erhalten, braucht es seitens der Schweiz ein klares Engagement. Wir dürfen uns nicht auf den Errungenschaften der Vergangenheit ausruhen. Investitionen in die Infrastruktur, die Sicherheit und die Attraktivität des Standortes sind notwendig, damit Genf neben New York der bedeutendste internationale Standort bleibt.
Deshalb bitten wir Sie eindringlich, die Minderheit II (Molina) der APK zu unterstützen. Sollte dies nicht möglich sein, so ersuchen wir Sie, zumindest der Mehrheit der APK bzw. dem Bundesrat zu folgen.
Eine Kürzung der Mittel wäre für die Zukunft der Schweiz fatal. Diese Mittel sind kein Luxus, sie sind eine kluge, zukunftsorientierte Investition in die Sicherheit, den Wohlstand und den internationalen Einfluss unseres Landes. Nur wenn wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und die notwendigen Ressourcen bereitzustellen, kann die Schweiz ihre Rolle als verlässlicher Partner und Gaststaat der internationalen Gemeinschaft behaupten.