Regazzi Fabio · Ständerat · 2025-09-15

Wortprotokoll

Nach dem Fall der Credit Suisse ist es für uns alle nachvollziehbar, dass die Öffentlichkeit, aber auch die Politik mehr Disziplin und Sicherheit im Bankensektor verlangen. Ein solches Debakel darf sich nicht wiederholen - aber es braucht Augenmass. Wir dürfen die Kosten einer verschärften Regulierung nicht aus dem Blick verlieren.

Die vorliegenden Vorschläge zu den Kapitalanforderungen verlangen bei jeder Massnahme eine maximale Kapitalunterlegung. Das vom Bundesrat in Auftrag gegebene Gutachten von Alvarez und Marsal zeigt die Auswirkungen für Schweizer Banken und Unternehmen, und diese dürfen wir nicht einfach ignorieren. Die Schweiz ist bereits mit der vollständigen Umsetzung von Basel III vorgeprescht und hat damit auch unsere Unternehmen und KMU mit Blick auf die Kreditvergabe benachteiligt. Die UBS muss rund 7 Milliarden US-Dollar mehr an Kapital halten; der entsprechende Effekt kann in den offiziellen Zahlen, die die UBS in den Quartalsberichten ausweist, nachgelesen werden. Dabei muss aber beachtet werden, dass die Einführung antizipiert worden war und über mehrere Jahre erfolgte. Entsprechend entstand bei Inkraftsetzung per 2025 kein messbarer Klippeneffekt.

Während auf anderen Finanzplätzen die Rahmenbedingungen für Banken verbessert und Regulierungen gezielt gelockert werden, während weltweit darauf hingearbeitet wird, auf allen Ebenen autarker und unabhängiger zu werden, sind wir dabei, den Zugang zu den globalen Kapitalmärkten über unsere letzte verbleibende Bank mit globaler Ausstrahlung aufs Spiel zu setzen. In den USA sinken die Kapitalanforderungen der global systemrelevanten Banken wegen der vom Fed weniger streng umgesetzten Stresstests nicht per Zufall um 1 bis 3 Prozentpunkte, was bei Anforderungen zwischen 12 und 14 Prozent viel ausmacht. [PAGE 844]

Wir müssen gezielt und verhältnismässig regulieren, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Finanzplatzes zu erhalten. Es ist kein Zufall, sehen KMU gemäss KMU-Barometer der "NZZ" auch dieses Jahr die Regulierung und die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz als besonders kritisch und prognostizieren weitere Verschlechterungen. Auf dem Kreditmarkt ist bereits heute eine Anpassung spürbar, wie jüngst auch der Preisüberwacher Stefan Meierhans bestätigte.

Das Kreditvolumen im verarbeitenden Gewerbe, d.[NB]h. der Schweizer Industrie als Untergruppe der nicht finanziellen Unternehmen, sank zuletzt sogar um über 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Weitere Verschärfungen der Eigenmittelanforderungen würden die Kreditvergabe zusätzlich erschweren. Gerade für KMU, die ich als Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes vertrete, ist der Zugang zu Finanzierungen essenziell. Es ist realitätsfremd, zu glauben, die ausländischen Investoren der UBS würden die Kosten viel zu restriktiver Kapitalanforderungen tragen. Können die Kosten nicht überwälzt werden, wandern die Investoren ab. Wir Kunden, das Gewerbe, die KMU und deren Mitarbeitende werden die Regulierungskosten stemmen müssen, und dies in einer Zeit, in der viele Schweizer KMU schon durch Zölle, einen starken Franken und steigende Lohnnebenkosten belastet werden.

Der Bundesrat hat am 20.[NB]August - ich zitiere - "die zuständigen Departemente beauftragt, in bestehenden Regulierungen Entlastungsvorschläge zügig zu prüfen". Ich begrüsse selbstverständlich diese Demarche, aber es ist gleichzeitig unverständlich, dass dieser Auftrag nicht für Kapitalmassnahmen im Bereich der Bankenregulierung gelten soll. Regulierungskosten im Finanzsektor werden unsere ganze Wirtschaft belasten. Wir haben also alles Interesse daran, gezielt und verhältnismässig zu regulieren. Eine Überversicherung können und wollen wir uns nicht leisten.

Erlauben Sie mir, hier eine Klammer zu öffnen. Ein oft übersehener Punkt in dieser Debatte ist, dass in der CS-Krise die Höhe der Eigenkapitalanforderungen nicht das eigentliche Problem war. Die Credit Suisse erfüllte einfach die geltenden regulatorischen Vorgaben nicht. Wären ihr keine überzogenen regulatorischen Zugeständnisse eingeräumt worden, hätte sie die Verluste der Vorjahre tragen oder ihre Strategie rechtzeitig anpassen müssen.

Das Parlament hat sich seit März 2023 mehrfach mit dem Untergang der Credit Suisse befasst, insbesondere auch im Rahmen des PUK-Berichtes. Auch in diesen Debatten wurde stets betont, dass die künftige Bankenregulierung gesamthaft beurteilt werden muss, um die Massnahmen sinnvoll aufeinander abzustimmen. Das ist daher keine Verzögerungstaktik, sondern es geht um den Inhalt. Beide Räte folgten dem Antrag der WAK-S, die Beratung des Public Liquidity Backstops bis zum Vorliegen der Botschaft zum Gesamtpaket zu verschieben. Das gleiche Vorgehen ist auch bei den Massnahmen im Kapitalbereich sinnvoll, die starke Querbezüge zu den anderen Handlungsfeldern wie Liquidität, frühe Intervention oder Abwicklungsplanung haben.

Auch gegen das Vorhaben, einen Teil der Massnahmen vorzeitig einzuführen, damit die Auswirkungen davon für das Gesamtpaket berücksichtigt werden können, wehre ich mich. Es kann nicht sein, dass Massnahmen durchgedrückt werden, die unnötig, nicht zielgerichtet und unverhältnismässig sind. Die vorgeschlagenen Anpassungen an der Eigenmittelverordnung würden substanzielle Kosten verursachen, und sie bergen entsprechend hohe Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzsektors sowie Kosten für die Gesamtwirtschaft.

Unsere Bundespräsidentin argumentiert zu Recht, dass ein rascheres Vorgehen auch aus Bankensicht positiv ist, da regulatorische Unsicherheit schadet. Banken brauchen Planbarkeit, das gilt auch bei der Planung und Kommunikation eines Aktienrückkaufprogrammes. Die UBS weiss, dass sie gemäss heutigen Bestimmungen 18 Milliarden US-Dollar mehr Kapital halten muss. Ausserdem zielt sie auf eine Kapitalquote von 14 Prozent ab anstatt der 12,5 Prozent gemäss Mindestanforderungen. Einen weiteren Kapitalaufbau kann sie planen, sobald sie Sicherheit darüber erhält.

Wir brauchen eine Gesamtschau der regulatorischen Anpassungen, um Kosten und Nutzen in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Ein kohärentes Gesamtpaket liegt noch nicht vor. Der vorhandene Detailgrad der allermeisten Massnahmen, beispielsweise im Bereich der Abwicklung, lässt noch keine Kostenabschätzung zu. Um die Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und negative Auswirkungen auf Unternehmen und Privathaushalte zu vermeiden, muss das Parlament die künftige Bankenregulierung gesamtheitlich beurteilen können.

Aus all diesen Gründen empfehle ich, der Mehrheit der WAK-S zu folgen und diese Kommissionsmotion anzunehmen.