Hässig Patrick · Nationalrat · 2025-09-15

Wortprotokoll

Es gab eine Zeit, die noch gar nicht so lange zurückliegt, in der sozusagen eine etwas vereinfachte Weltanschauung mit zwei Blöcken vorherrschte, dem Ostblock und dem Westblock. Neben diesen beiden Blöcken gab es ein kleines, neutrales Land: die Schweiz, ein Land, das Gipfeltreffen zwischen Vertretern des Ostens und des Westens beherbergte, ein Land, dem es am Herzen lag, dass man in der Welt trotz Differenzen weiterhin miteinander redete. Aber diese Weltanschauung, ob man sie nun teilt oder nicht, gehört der Vergangenheit an. Die Welt wird komplexer, sie wandelt sich von einer bipolaren zu einer multipolaren Welt.

Der kürzlich von Xi Jinping organisierte Gipfel, an dem Staatschefs aus etwa zwanzig Staaten teilnahmen, aber kein offizieller Vertreter des Westens, war nur eines von vielen Beispielen dafür, dass die Ordnung, die wir bisher kannten, der Vergangenheit angehört. Selbst einem Staatschef wie Wladimir Putin, gegen den ein internationaler Haftbefehl vorliegt, wurde der rote Teppich ausgerollt, und er musste auch nicht befürchten, in einem Gefängnis zu landen - ein perfektes Beispiel dafür, dass der russische Präsident nicht so isoliert ist, wie man gerne glauben möchte, und dass die westliche Weltanschauung verstaubt und nicht mehr so aktuell ist.

Vor diesem Hintergrund könnte man meinen, dass die Rolle des internationalen Genf an Bedeutung verliert: einerseits, da einige Geber beschlossen haben, ihre Beiträge erheblich zu kürzen, andererseits in Anbetracht der Provokationen, denen wir ausgesetzt werden könnten. Dabei werden jedoch die zahlreichen Treffen und Initiativen vergessen, die in den letzten zwei bis drei Jahren in Genf, aber auch anderswo in der Schweiz stattgefunden haben. Diese waren zwar nicht alle so medienwirksam wie die Gipfeltreffen, aber in einem sich wandelnden geopolitischen Kontext nicht weniger wichtig.

Wir Grünliberalen sind daher überzeugt, dass die Schweiz, deren Know-how sich bei der Organisation von Gipfeltreffen und Konferenzen längst bewährt hat, sich die Mittel in die Hand geben muss, um nicht nur für Tagungen, sondern auch für internationale Organisationen ein attraktiver Standort zu bleiben. Es wäre jedoch falsch, zu glauben, dass wir als Gaststaat immer die Einzigen im Rennen sind. Allein in Europa gibt es zahlreiche Länder, die sich um die Aufnahme internationaler Institutionen bemühen, um ihre Rolle in der internationalen Diplomatie zu stärken. In einem Schreiben vom 25.[NB]April 2025, das von UN-Generalsekretär António Guterres selbst verschickt wurde, wurde übrigens darum gebeten, Arbeitsplätze zu identifizieren, die ab 2026 an Standorte verlegt werden könnten, die kostengünstiger als Genf und New York sind. Es sei auch daran erinnert, dass der Verbleib dieser Organisationen auf Schweizer Boden nicht nur dazu dient, bei internationalen Gipfeltreffen Schlagzeilen zu machen, vielmehr soll die Schweiz damit ihrer Verantwortung für die Förderung des Friedens gerecht werden und ihren Beitrag zu einer besseren Welt leisten. Die Schweiz ist Teil dieser Welt, und wir können uns nicht damit begnügen, aus der Ferne zu beobachten, was geschieht, als ginge es uns nichts an.

Die Mittel aus dem Zahlungsrahmen, der Ihnen mit dem Bundesbeschluss, über den wir diskutieren, beantragt wird, werden selektiv in Bereiche investiert, in denen wir ein grosses Interesse haben, uns zu profilieren, wie beispielsweise in die Digitalisierung, die Datensicherheit oder die Forschung und Innovation. Als Beispiel für den letzten Punkt kann eine Forschungspartnerschaft zwischen der ETH Zürich und der UNO in den Bereichen Cybersicherheit und künstliche Intelligenz angeführt werden. Diese Bereiche werden nicht nur für unser Land immer wichtiger, sondern haben auch ein grosses wirtschaftliches Potenzial.

Im Namen der Grünliberalen Fraktion lade ich Sie daher ein, auf diesen Bundesbeschluss einzutreten und der Mehrheit Ihrer Kommission in allen Punkten zu folgen. Wir lehnen den Minderheitsantrag I (Portmann) sowie den Minderheitsantrag II (Molina) ab.