Glättli Balthasar · Nationalrat · 2025-09-15

Wortprotokoll

Es gibt momentan nicht zu wenige, sondern zu viele Angehörige der Schweizer Armee, nämlich im Effektivbestand 147[NB]000 - das sind 7000 mehr, als es die rechtliche Maximalgrösse vorsieht. Ja, Sie haben richtig gehört: Wir haben heute widerrechtlich zu hohe Effektivbestände. Das möchte der Bundesrat nun legalisieren.

Um das mit einem Beispiel zu illustrieren: Es wäre, wie wenn wir heute Höchstgeschwindigkeit 120 auf der Autobahn hätten, der Bundesrat aber schon länger mit 130 unterwegs wäre und sagen würde, weil er eh schon mit 130 unterwegs sei, solle man ihm erlauben, noch etwas länger 130 zu fahren.

Das sei eine Momentaufnahme, wird der Bundesrat antworten. Aber auch perspektivisch besteht kein Grund zur Panik: In der Botschaft schreibt der Bundesrat ja selbst, der Armeebestand werde in den 2030er-Jahren "gleichmässig ansteigen".

Zudem hält die AO, also das Geschäft, über das wir jetzt diskutieren, in Artikel 1 Absatz 2 auch fest, welche ausgebildeten Soldaten nicht zum Effektivbestand gezählt werden. Dazu gehören z.[NB]B. die Durchdiener. Jedes Jahr gibt es etwa 3000 Durchdiener. Diese bleiben bis zum Alter von 24 eingeteilt und können aufgeboten werden, bloss zählen sie nicht zum Effektivbestand. Also erstens: Der Effektivbestand ist gemäss Definition faktisch zu hoch, nicht zu tief. Und zweitens: Der tatsächliche Effektivbestand ausgebildeter Angehöriger der Armee (AdA), die eingesetzt werden können und die eingeteilt sind, ist nochmals höher und wird künstlich klein definiert, indem man die Durchdienenden einfach wegrechnet.

Treten Sie nicht auf die Vorlage 3 ein. Sie will nicht ein Problem lösen, sondern sie will einen behaupteten Problemdruck in der Verordnung verankern. Es geht nicht um die Sorge, dass genügend ausgebildete AdA vorhanden sind, damit die 100[NB]000 Positionen der Armee im Ernstfall tatsächlich gefüllt werden können, sondern es geht wohl auch hier einmal mehr darum, im Endeffekt die ungerechtfertigten Angriffe auf den Zivildienst zu legitimieren.

Selbst wenn jetzt die Prognose des Bundesrates über die steigenden Armeebestände in den Dreissigern nicht stimmen sollte - der Bundesrat hat ja in der Vergangenheit auch schon falsche Prognosen gemacht - und selbst wenn man die Durchdiener nicht dazurechnen will, bräuchte es keine Änderung, denn der Bundesrat kann seinerseits den Effektivbestand erhöhen. 2017 wurde die Militärdienstzeit von 12 Jahren auf 10 Jahre reduziert. Er könnte diese wieder auf 10,5, auf 11, auf 11,5 oder 12 Jahre anheben. Dass er das nicht tut, ist ein politischer Entscheid.

Es gibt noch eine zweite Debatte über die mögliche Vergrösserung des Soll-Bestandes. Neu soll die Armee über einen Soll-Bestand von mindestens 100[NB]000 Militärdienstpflichtigen verfügen. Sorry, das ist doch einfach Kulissenschieberei. Der Soll-Bestand - das hat mit der faktischen Organisation der Armee zu tun - sind die Posten, die besetzt werden müssen. Das ist etwa so, wie wenn Sie einem Fussballtrainer oder einer Fussballtrainerin sagen: Du hast mindestens elf Positionen auf dem Feld. Viel Spass, daraus ein funktionierendes System zu entwickeln, wenn man nicht weiss, ob es dann schliesslich elf, zwölf oder dreizehn sind. Da kann man weder planen noch trainieren. Ersparen Sie der Armee diese Planungsunsicherheit. Das VBS und Armasuisse kreieren doch selbst schon genug Chaos. Da braucht es nicht auch noch uns im Nationalrat, die wir mit unklaren Aufträgen Unsicherheit säen in einer Zeit, die dringend mehr Sicherheit, klare politische Führung und einen Fokus aufs Wesentliche und Bezahlbare braucht.

Danke für das Nichteintreten auf die Vorlage 3.