Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2025-09-15

Wortprotokoll

Normalement, je suis vraiment d'accord avec ce que mon collègue Broulis a dit, à savoir qu'il faut laisser un peu de liberté aux cantons, mais, ici, je tire une autre conclusion. Je voudrais qu'on prenne le concordat romand comme modèle pour les autres cantons. Jusqu'à maintenant, on a laissé beaucoup de liberté aux cantons, mais ça n'a pas marché.

Der Bundesrat, der Nationalrat, die Mehrheit der Kantone, aber eben auch der Verband Schweizerischer Sicherheitsdienstleistungs-Unternehmen, der 85 Prozent der Beschäftigten der Branche vertritt, wollen eine schweizweite Lösung. Die Kantone hatten die Möglichkeit, von ihrer Freiheit zu profitieren, nur haben sie diese Chance nicht gepackt. Nachdem die Motion Seiler Graf in diesem Rat knapp abgelehnt worden war, hiess es damals, die Deutschschweizer Kantone und der Kanton Tessin sollten ein Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen bilden. Das scheiterte 2021 grandios.

Ich bin nicht einverstanden mit dem Minderheitssprecher, der gesagt hat, wir würden hier in den Markt eingreifen und den Wettbewerb verzerren. Genau das Gegenteil ist der Fall, weil sich das Binnenmarktgesetz bei interkantonalen Marktzugangsbeschränkungen eben am tiefsten Standard orientiert. Das heisst, ein Sicherheitsunternehmen aus einem Kanton, in dem nicht reguliert wird, kann in einem anderen Kanton aktiv werden, ohne eine Bewilligung einzuholen und ohne Gebühren zu bezahlen, während das die Sicherheitsunternehmen aus diesem Kanton tun müssen. Das ist ein Eingriff in den Markt, und das ist eine Marktverzerrung.

Wir sollten Leute anstellen, von denen man weiss, dass sie einen einwandfreien Leumund haben, dass sie keine Strafregistereinträge haben, dass sie "sauber" unterwegs sind. Es wäre wirklich gefährlich, wenn künftig das Sicherheitspersonal das erste Sicherheitsproblem darstellen würde.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.