Fässler Daniel · Ständerat · 2025-09-15

Wortprotokoll

Frau Ständerätin Graf hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass Sie vorhin bewusst oder unbewusst einer Totalrevision der Kantonsverfassung des Kantons Appenzell Innerrhoden die Gewährleistung erteilt haben, mit der explizit genau diese Frage geklärt und Menschen mit Behinderungen das Stimmrecht erteilt wurde.

Wichtig zu wissen: Wir haben es bei dieser Gruppe nicht oder nicht nur mit Menschen zu tun, die gemäss früherer Terminologie als "geisteskrank" bezeichnet wurden und die dauernd urteilsunfähig sind, sondern wir haben es auch mit Personen zu tun, die vielleicht beschränkt urteilsfähig sind und zur Regelung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende Beistandschaft erhalten haben. Ich erzähle Ihnen eine Anekdote: Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell Innerrhoden hatte vor ein paar Jahren über die Frage zu entscheiden, ob ein neues Hallenbad gebaut werden soll. Im Nachgang zu dieser Landsgemeinde wurde ich von einer Person angesprochen, die unter umfassender Beistandschaft steht. Es war eine Person, die das Hallenbad regelmässig besuchte und nicht verstand, weshalb sie nicht über die Frage eines neuen Hallenbades entscheiden konnte. Ich musste feststellen, diese Person hätte die Tragweite ihrer Entscheidung sehr wohl in der genügenden Tiefe beurteilen können - mindestens so gut wie andere Personen auch.

Aus solchen Überlegungen empfehle ich Ihnen, hier der Mehrheit zu folgen und die Motion der SPK-N anzunehmen.