Würth Benedikt · Ständerat · 2025-09-15

Wortprotokoll

Zuerst einmal danke ich dem Bundesrat dafür, dass auch er die Herausforderungen anerkennt, "die sich" - so der Einleitungssatz der bundesrätlichen Stellungnahme - "durch eine Verdichtung von Personen aus dem Asylbereich in bestimmten Gemeinden ergeben können". In der Tat ist das wahrscheinlich in den meisten Kantonen da und dort ein Problem, und die Frage, wie man rechtlich auf dieses Problem reagiert, wird kontrovers beurteilt. In seiner Stellungnahme macht der Bundesrat einige interessante Feststellungen, auch solche rechtlicher Natur. Ich meine, dass es sich lohnt, dieses Thema in der Kommission auch unter Einbezug der Kantone anzuschauen. Ich empfehle Ihnen daher, die Motion anzunehmen und an die Kommission zu überweisen.