Rutz Gregor · Nationalrat · 2025-09-16

Wortprotokoll

Der Kommissionsberichterstatter hat gesagt, diese Vorlage habe einen etwas ungewöhnlichen Weg hinter sich. Ungewöhnlich sind tatsächlich gewisse Tatsachen:

Erstens ist es meines Erachtens immer noch etwas ungewöhnlich, dass wir unter solchem Zeitdruck legiferieren müssen. Ich sage es immer wieder: Es ist eigentlich unverständlich, dass man diese Vorlage nicht in Ruhe zwischen den Sessionen noch einmal anschauen kann, sondern hier wieder unter Druck steht und etwas beschliessen muss. Sie sehen es bei den einzelnen Anträgen: Man versucht hier, etwas zu basteln, was noch einigermassen erträglich ist.

Zweitens wird es immer mehr zur Gewohnheit, dass wir uns hier in der Rolle der Chambre de Réflexion finden, nachdem der Ständerat immer häufiger die Vorlagen durchwinkt, ohne sie gross zu diskutieren. Das spricht dafür, dass wir hier die Sachen etwas genauer anschauen.

Wo sich der Kommissionsberichterstatter geirrt hat: Er hat gesagt, die Mehrheit möchte eine mehrheitsfähige Lösung. Ich muss Ihnen sagen: Die Minderheit möchte auch eine mehrheitsfähige Lösung. Sie möchte einfach die Mehrheiten woanders haben, weil sie die Probleme anders sieht und sie lösen möchte.

Worum geht es? Es geht hier um die Fragen der Migrationspolitik. Wenn wir ein Geschäft vor uns haben wie dieses, wo alleine der erläuternde Bericht über 300 Seiten lang ist, dann muss man sich die Frage stellen, worum es überhaupt geht. Es geht darum, dass wir weltweite Migrationsströme haben und Europa faktisch ein Magnet für irreguläre Migration ist. Das müssen wir aus verschiedenen Gründen unterbinden: einerseits, weil wir als Staat, der das Asylrecht ernst nimmt, Platz schaffen müssen für Leute, die wirklich Schutz und Hilfe benötigen; andererseits auch, weil es massive Kosten für die Allgemeinheit mit sich bringt und Probleme für die öffentliche Sicherheit schafft, wenn so viele Leute nach Europa kommen, die eigentlich gar nicht aus Gründen des Asylrechts zu uns kommen.

Jetzt schauen Sie diese Vorlage an: Schafft diese Vorlage wirklich die nötigen Voraussetzungen? Macht diese Vorlage etwas, um die Rückführung von Personen ohne Schutzgrund zu erleichtern? Sieht diese Vorlage Verfahren zur richtigen Trennung zwischen Wirtschaftsmigranten und schutzbedürftigen Personen vor? Will diese Vorlage die Attraktivität Europas als Migrationsziel irgendwie senken? Überhaupt nichts davon ist der Fall. Es ist eine hochtechnische Vorlage, die schön tönt. Aber ob sie unter dem Strich wirklich etwas bringt, wissen wir nicht.

Es ist gut, dass wir hier noch einmal über die Vorlage 1 diskutieren, die Teilvorlage, die auch den Solidaritätsmechanismus beinhaltet. Wir müssen uns immer wieder bewusst machen, über was wir vor zwanzig Jahren abgestimmt haben. Wir sind der Stimmbevölkerung, die wir hier vertreten, Rechenschaft schuldig. Wir haben darüber abgestimmt, ob wir den Verträgen von Schengen und Dublin beitreten möchten. Es wurde in Aussicht gestellt, dass dies für die Schweiz einen erheblichen Vorteil mit sich bringen werde, nämlich dass wir deutlich weniger Asylbewerber zu gewärtigen hätten, weil das neue Prinzip gelte, dass man nur in einem Land ein Asylgesuch stellen kann und nicht in vielen verschiedenen Ländern, wie das früher der Fall war.

Mit dem Abkommen, das wir nun diskutieren, sind wir im Begriff, das Ganze wieder auf den Kopf zu stellen. Ich möchte, was diesen Solidaritätsmechanismus anbelangt, gerne noch einmal Seite 30 des erläuternden Berichtes bzw. der Botschaft zitieren. Hier heisst es: "In der Vergangenheit hatten überlastete Asylsysteme in einzelnen Dublin-Staaten negative Auswirkungen auf die Möglichkeit der Schweiz, Personen in die betroffenen Staaten zu überstellen. Eine wirksame Umsetzung des Solidaritätsmechanismus ist somit im Interesse der Schweiz, da sie solche Situationen künftig vermeiden sollte." Wenn man das liest, merkt man, dass da etwas nicht stimmt. Es kann ja nicht sein, dass wir Staaten, in die wir keine Leute zurückschieben können, obwohl sie diese eigentlich übernehmen müssten, mehr Leute abnehmen und uns dann in Aussicht gestellt wird, dass wir dafür wieder mehr Leute dorthin zurückschieben können. Das ist höhere Mathematik. Ich habe es das letzte Mal schon gesagt: Da komme ich nicht mehr mit.

Schauen Sie nun diese Anträge an. Es war allen unwohl. Ich kenne kaum jemanden, der wirklich begeistert ist von dieser Vorlage. Und wenn Sie diese Anträge anschauen, sehen Sie, dass man sich windet und versucht, irgendeinen Weg zu finden, um sagen zu können: Ja gut, wir machen mit, aber wir finden dann da und dort noch Auswege, wir zahlen halt etwas, dafür müssen wir keine Leute übernehmen und so weiter und so fort. Diese Situation erleben wir im Nationalrat immer wieder. Wir sind konfrontiert mit Vorlagen - viele kommen aus dem europäischen Raum -, von denen wir sagen, eigentlich bräuchten wir das nicht, eigentlich ist uns nicht ganz wohl dabei, aber vielleicht sagen wir besser Ja, damit wir keinen Ärger haben. Ich muss Ihnen sagen, ich finde diesen Weg nicht gut.

Wenn man etwas anschaut und sieht, dass es nicht funktioniert, dass es uns nicht weiterführt, dann muss man Nein sagen. Es nützt unserem Land nichts, wenn wir uns hier zusätzliche Bürokratie aufbürden, Kosten verursachen und am Ende die Probleme trotzdem wieder nicht lösen. Im Asyl- und Migrationsbereich haben wir ein Problem, das wir lösen müssen. Es sind viel zu viele Leute hier, die eigentlich nicht hier sein sollten. Dafür haben wir für diejenigen, die wirklich Schutz und Hilfe brauchen, zu wenig Geld, und die Infrastrukturen sind überlastet. Das ist eine unselige Entwicklung.

Darum bitte ich Sie wirklich, diese Vorlage noch einmal genau anzuschauen. Schauen Sie alle diese Anträge an, und seien Sie ehrlich mit sich selber: Finden Sie wirklich, das sei eine gute Idee? Ich glaube es nicht, wir glauben es nicht.

Darum beantragen wir Ihnen, nicht einzutreten. Wenn Sie trotzdem eintreten wollen, helfen Sie zumindest mit, dass dieser absurde Solidaritätsmechanismus gestrichen wird, damit die Schweiz nicht bei Übungen mitmacht, die uns keinen Schritt vorwärtsbringen, die schön tönen, am Schluss aber als Zauber entlarvt werden, der nicht wirkt.