Mühlemann Benjamin · Ständerat · 2025-09-16

Wortprotokoll

Es tut mir schon etwas weh, dass ich Kollegin Graf hier unterstützen muss, nachdem sie meinen Einzelantrag auf diesen Wortlaut in der letzten Runde bekämpft hat. Das tat sie damals aber wegen inhaltlicher Differenzen. In der Zwischenzeit ist offensichtlich die Meinung rundherum gereift, dass der neu formulierte Artikel 15 inhaltlich sinnvoll ist, weil damit der Fördermechanismus näher an die Realität des Marktes rückt. Es ist doch schön, dass wir hier zusammengerückt sind.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen und dies auszukoppeln. Damit können wir sicherstellen, dass der mittlerweile unbestrittene Artikel 15 jetzt fix eingeführt werden kann und nicht in eine allfällige Referendumsabstimmung muss. Der grosse Zankapfel ist sicher nicht Artikel 15. Über den grossen Zankapfel, das Verbandsbeschwerderecht, sprechen wir nachher bei den Wasserkraftprojekten. Beim Verbandsbeschwerderecht liegt jetzt ein Kompromissvorschlag vor, aber trotzdem[NB]weiss[NB]man nie - ich wage den Blick in die Kristallkugel nicht -, ob es zum Referendum kommt und, wenn ja, wie es ausgeht.

Wenn wir hier bei diesem Artikel, in diesem konkreten Punkt Verlässlichkeit an den Tag legen, dünkt mich das gut. Der Bundesrat hat in der letzten Runde, meine ich, diesem Wortlaut zugestimmt und sinngemäss gesagt, das komme dann in einer Form ohnehin so. Also schauen wir doch, dass hier kein Hüst und Hott, kein Rein und Raus stattfindet.

Deshalb bitte ich Sie, dies auszukoppeln.