Studer Heiner · Nationalrat · 2003-09-17

Wortprotokoll

Ich kann meiner Vorrednerin sagen, ich denke in dieser Frage auch nicht bis zum Wahltag, sondern es geht darum: Sind wir in einer zentralen Frage auch konsequent? Ich gehöre - zusammen mit der EVP-Mehrheit in unserer Fraktion - zu denen, die sich immer und engagiert nicht nur für eine Flexibilisierung eingesetzt haben, sondern auch für eine abgefederte Flexibilisierung. Denn wenn Sie nur eine Flexibilisierung beschliessen, können es sich nur die Reichen leisten, welche den Vorbezug gar nicht brauchen. Dann können wir nämlich darauf verzichten.

Als die Volksabstimmung über die Initiative der Grünen kam, bekam die Initiative immer noch 46 Prozent Ja-Stimmen. Auch viele der Gegnerinnen und Gegner sagten: Wir wollen eine Flexibilisierung realisieren, aber anders und nicht so starr. Das wäre, wenn man vom Volksentscheid ausgeht, doch eine klare Mehrheit.

Ich habe auch in den letzten Monaten von Leuten unterschiedlicher Kreise nichts anderes gehört, als dass dieses Anliegen immer noch zu den zentralen Anliegen gehört. Wir haben ja schon am Anfang, aufgrund dessen, was uns die Kommission damals vorschlug, den Kompromiss gemacht, dass eine Halbierung stattfand. Von daher halten wir es für richtig, dass wir jetzt in diesem Punkt als Nationalrat festhalten.

Nun ist die Frage, ob eine Brücke, wie sie die CVP-Fraktion mit dem Antrag Cina bauen will, auch wirklich eine Brücke ist. Ich meine eher, sie sei zwar ein Steg, der vom einen Ufer zum anderen geht, aber ein sehr wackliger Steg. Denn wenn Sie lesen, was in diesem Antrag steht, sehen Sie, dass das kein Kompromiss ist, der dieses Anliegen trägt, sondern es ist etwas, womit die CVP-Fraktion in diesem Zusammenhang versucht, ihre eigenen Leute zusammenzuhalten.

Ich muss hier den Blick zum Entlastungsprogramm weiten. Dort waren wir mit einer Mehrheit für die Beibehaltung des Mischindexes und sind es immer noch. Wenn sich diejenigen, die nicht zu dieser Mehrheit beigetragen haben und die gleichzeitig für den Fall, dass die Flexibilisierung kommt, den Mischindex aufheben wollen, sich nicht wie die CVP-Vertreter in der Kommission der Stimme enthalten, dann [PAGE 1330] bekommen wir nämlich auch dort eine knappe Mehrheit für die Beibehaltung des Mischindexes ohne Wenn und Aber. Hier haben wir die Möglichkeit, bei der Zustimmung zur Kommissionsmehrheit etwas Echtes zu bringen. Wir haben immer noch die politische Möglichkeit, bei diesen beiden Vorlagen in dieser Session diese Flexibilisierung, wie sie die Mehrheit vorschlägt, zu erhalten, aber auch den Mischindex zu erhalten. Aber dazu brauchen wir wirklich die ganze CVP-Fraktion, dann wird es gelingen. Also: Nicht wacklige Brücken beschreiten, von denen man nicht weiss, ob man herunterfällt, sondern lieber auf diesem Ufer etwas Sinnvolles weiterbauen.