Wirz-von Planta Christine · Nationalrat · 2003-09-17

Wortprotokoll

Die soziale Abfederung bei frühzeitiger Pensionierung ist eigentlich ein Schritt in die falsche Richtung. Wir setzen damit grundsätzlich ein falsches Signal. Es ist nicht Aufgabe der Politik, und es ist auch überhaupt nicht in unserem Interesse, Frühpensionierungen mit einer solchen Massnahme weiter zu fördern. Der Anteil an Frühpensionierten beträgt bei den Männern heute bereits 35 Prozent; das ist zu viel - ausgenommen natürlich bei den Berufen, die wirklich körperlich belastend sind. Wir kennen die demographische Entwicklung: höhere Lebenserwartung und niedrige Geburtenrate. Wir sollten dem wirklich Rechnung tragen.

Auch eine soziale Abfederung von Frühpensionierten wird nicht vermeiden helfen, dass weiterhin der "blaue Weg" in die IV beschritten wird. Die diesbezüglich äusserst alarmierenden Zahlen sind momentan einer Studie zu entnehmen, und sie stehen übrigens in allen Zeitungen. Dass die IV noch schlechter dasteht als die AHV, ist auch ein offenes Geheimnis. 400 Millionen Franken werden für die soziale Abfederung vorgesehen. Die Diskussion wird sich bei der Frage der zusätzlichen Mehrwertsteuerprozente für die Finanzierung der AHV wieder entfachen, das wird schliesslich alle treffen, vom Bund über die Kantone zu den Gemeinden bis zu unseren älteren Mitmenschen.

Wir müssen doch endlich lernen, geeignete Massnahmen anzuregen. Wir haben noch Zeit, aber sie rennt uns wirklich davon, wenn wir nicht zusammen mit der Wirtschaft kreative Innovationen für die älteren Arbeitnehmenden anstreben. Es gilt Lösungen zu finden, die es ermöglichen, dass Arbeitnehmende länger im Arbeitsprozess gut eingebettet sind. Das ist auch ein Aufruf an unsere Wirtschaft.

Vorstellungen, wie dies bewerkstelligt werden könnte, sind durchaus vorhanden. Sie reichen von flexiblen Arbeitsmodellen bis zur Schaffung von Aus-, Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten. Ich denke aber bei diesem Entschluss auch an die kommenden Generationen, an die zahlenmässig magere kommende Generation, welche die Last, die wir heute im Begriff sind zu vergrössern, einfach nicht mehr verkraften kann. Natürlich würde ich in meinem Innern gerne einer sozialen Abfederung zustimmen, wüsste ich nicht gleichzeitig, dass sie finanziell nicht tragbar, nicht machbar ist. Mein Horizont reicht wirklich nicht nur bis zum Wahltag, sondern er geht eben noch zwei Jahrzehnte darüber hinaus.

Ich bitte Sie im Namen der liberalen Fraktion, dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen.