Stark Jakob · Ständerat · 2025-09-16

Wortprotokoll

Der Beschleunigungserlass, der uns vorliegt, will ja die Umsetzung des Mantelerlasses bzw. des Stromversorgungsgesetzes beschleunigen und insbesondere die Stromversorgungssicherheit gewährleisten, vor allem im Winter. Der Ständerat hat die Bundesratsvorlage verschärft, es gibt klare Verbesserungen. Die Interessen der Stromproduktion wurden in mehrfacher Hinsicht gegenüber den Interessen von Natur und Landschaft priorisiert.

Jetzt gibt es noch eine grosse Differenz: Es geht darum, wie stark das Verbandsbeschwerderecht gegen diese sechzehn Projekte gemäss Anhang 2 eingeschränkt werden soll. Der Nationalrat hat entschieden, dass mindestens drei legitimierte Organisationen gemeinsam Beschwerde erheben müssen. Unser Rat will ein Verbandsbeschwerderecht gegen diese[NB]sechzehn[NB]Projekte[NB]hingegen[NB]vollständig ausschliessen.

Weshalb die Minderheit? In unserer Beurteilung ist die Wirkung dieser Aberkennung des Verbandsbeschwerderechts auf die tatsächliche Energieproduktion sehr klein. Heute haben wir immerhin die Sachlage, dass keine Beschwerden hängig sind. Die einzige Beschwerde wurde aufgrund dieses Gesetzgebungsprozesses zurückgezogen. Für die Beschleunigung der Energieproduktion bringt das faktisch also nicht mehr viel. Die energiepolitische Auswirkung dagegen ist enorm, weil es doch um eine Zusicherung im Abstimmungskampf und vor allem um die Frage geht, ob es adäquat ist, die Umweltorganisationen mit dieser rigorosen Bestimmung in den Zustand zu versetzen, dass sie höchstwahrscheinlich das Referendum ergreifen werden. Da müssen wir uns am Schluss fragen, ob es angebracht ist, aufgrund dieser doch kleinen Differenz eine Volksabstimmung durchzuführen, und wir müssen uns fragen, worüber wir dann abstimmen werden. Diese Minderheit möchte eine solche Abstimmung vermeiden.

Ich denke, mit dem Beschleunigungserlass haben wir viel erreicht. Es ist wichtig, dass es bald umgesetzt wird und dass, ich sage es ganz klar, das gesetzgeberische Kapitel "Erneuerbare Energie" abgeschlossen wird. Es ist wichtig, dass wir energiepolitische Kontinuität haben. Es ist nicht die Zeit für Nebenschauplätze auf der grossen Politbühne. Das ist energiepolitisch falsch und staatspolitisch ebenfalls. Die nächste grosse Grundsatzdebatte, daran möchte ich Sie erinnern, ist jene nach der Zukunft der Kernkraft in der Schweiz. Dort ist es auch wichtig, dass wir Pro und Contra intensiv diskutieren, in der Kommission, im Parlament und am Schluss sicher auch in der Volksabstimmung. Das ist das nächste [PAGE 878] grosse Thema, aber nicht nochmals eine Volksabstimmung über einen so kleinen Punkt.

Jetzt möchte ich noch etwas sagen zu den Einzelanträgen Engler und Burkart, die uns erst schriftlich vorliegen. Die Anträge überzeugen zumindest die Minderheit Salzmann. Wir könnten uns vorstellen, dass wir unsere Minderheit zugunsten dieses Kompromissantrages Engler/Burkart zurückziehen. Ich möchte aber etwas mit aller Klarheit sagen: Solche Kompromissanträge gehören in die Kommission. Ich bin wirklich etwas verwundert und auch etwas enttäuscht darüber, dass die Kommissionssitzungen zum Teil wie Tagsatzungssitzungen sind und dass die richtige Diskussion über den Weg in der Energiepolitik dann hierhin verlagert wird. Das ist einfach eine Bemerkung, die ich machen musste. Ich würde die Einreichung solcher Anträge bereits in der Kommission begrüssen.

Mit den Anträgen Engler und Burkart sind die Verfahrensrechte, glaube ich, gewahrt, aber wir gewinnen Zeit. Die Herren Engler und Burkart werden das selber ausführen.

Vielen Dank also für diese Arbeit, die noch geleistet wurde. Ich glaube, das war eine wichtige Arbeit zugunsten eines gewissen Energiefriedens in der Schweiz und dafür, dass wir hier jetzt wirklich vorwärtskommen und dieses Kapitel beenden können.

Ich ziehe den Minderheitsantrag im Namen von Herrn Salzmann und Herrn Chiesa zurück, sofern die kommenden Ausführungen von Herrn Engler das wiedergeben, was auf dem Papier steht. (Heiterkeit)