preparatory:AB 362240

Wortprotokoll

In Anbetracht dessen, dass man diese Runde zum zweiten Mal macht, wird man jetzt noch einmal sehr, sehr grundsätzlich. Man erhält irgendwie den Eindruck, gewisse Kreise hätten Mühe, das zu wollen, was sie vertreten.

Schauen Sie, Sie sind frei, Sie können diese Vorlage ablehnen, das ist Ihre Verantwortung. Sie können auch nicht eintreten. Aber was Sie nicht können, Kollege Rutz, ist nicht eintreten und dann dazu auffordern, eine Vorlage zu verbessern, auf die Minderheiten einzugehen usw. Sie wollen nicht eintreten, das ist konsequent, Ihre Partei findet die Beteiligung falsch und will aus Schengen/Dublin raus. Das kann man wollen, aber dann soll man es auch so sagen und nicht die eine Hälfte des Rates auffordern, eine Vorlage zu verbessern, die die SVP-Fraktion am Ende trotzdem ablehnen würde, selbst wenn man ihr zu hundert Prozent entgegenkäme.

So ist die Situation. Wir haben mit dieser Vorlage kein Problem, weil sie definitiv und wirklich zum ersten Mal seit Langem in die richtige Richtung geht. Schauen Sie sich einmal an, was hier drinsteht: Es ist tatsächlich ein Paradigmenwechsel in der europäischen Asylpolitik, dass die europäischen Staaten zum ersten Mal sagen, sie wollten und müssten gemeinsam den Schutz der Aussengrenze verstärken. Das war bis jetzt nicht der Fall. Dazu gehört konsequenterweise ein sogenannter Mechanismus, der garantiert, dass innerhalb des Schengen/Dublin-Raums nicht einzelne Länder wieder machen können, was sie wollen - ob man das jetzt Solidaritätsmechanismus nennt oder nicht. Es ist nicht Solidarität, es ist ein Ausgleich der Interessen, und von daher ergibt dieser Mechanismus sehr viel Sinn und wird dazu führen, dass die Schweiz weniger Asylgesuche hat.

Jetzt kann man das wollen oder nicht, aber man kann nicht so tun, als ob man diese Vorlage einfach mittragen müsse, weil man von irgendjemandem gezwungen werde. Sie sind alle frei! Auch die FDP-Fraktion ist völlig frei, die Vorlage in einer Gesamtabstimmung wieder abzulehnen und sich dann halbherzig beim Herrn Bundesrat abzusichern, dass es dann nicht so schlimm kommen werde, wenn man Nein sage. Sie können immer Nein sagen, aber dann müssen Sie konsequenterweise nicht eintreten, weil diese Vorlage ein Gesamtkonzept ist.

Für uns ist klar: Wir stehen zu diesem Solidaritätsmechanismus, weil er die Kompensation zu einem verstärkten Schutz der Aussengrenze ist. Im Ständerat hat insbesondere die ehemalige Parteipräsidentin der FDP Wesentliches dazu beigetragen, dass die meisten Mitglieder der FDP im Ständerat mit dieser Vorlage keine Mühe, sondern konstruktiv mitgearbeitet haben. Insofern würde ich der FDP-Fraktion empfehlen - ich weiss, wie das ist mit der Autorität von Parteipräsidenten, insbesondere ehemaligen -, der ehemaligen Parteipräsidentin zu folgen, sie ist da auf einem guten Weg. Es schadet nicht, auch einmal ehemaligen Parteipräsidenten und ihrer Linie zu folgen. Das ist ein freundschaftlicher Rat an die FDP, die sich in ihrem Selbstverständnis immer als Partei mit einer sehr konstruktiven Europapolitik profilieren will. Beschliessen Sie zu Schengen/Dublin noch einmal Nichteintreten, wünsche ich Ihnen viel Glück, wenn Sie dann an Ihrer Delegiertenversammlung, im Oktober, glaube ich, eine Position zu Europa definieren wollen, die mit diesem Entscheid kompatibel ist. Das überlasse ich Ihnen.