Ogi Adolf · Bundesrat · 2000-03-21

Wortprotokoll

Weil wir - wie Herr Merz gesagt hat - die Sicherheit, die Aussensicherheit, die Landesverteidigung nicht an die Österreicher, nicht an die Securitas und auch nicht an die Nato oder an einen einzelnen Mann, den Generalstabschef, delegieren wollen und weil wir uns auch kein Buy-out vorstellen können, reden wir jetzt über diese Sicherheit, deren Zukunft und die Aussensicherheit dieses Landes.

Zunächst möchte ich Ihnen für die sehr gute Aufnahme des Berichtes über die Sicherheitspolitik der Schweiz danken. Noch selten hat ein Bericht in Ihrem strengen Gremium eine so gute Qualifikation bekommen; die Ausnahmen bestätigen die Regel. Doch ich sage sofort: "Erfolg bestätigt, aber verpflichtet auch."

Mit der heutigen Debatte hat das Parlament den Bericht über die Sicherheitspolitik 2000 umfassend analysiert und kommentiert. Ich sage auch: Man hat diesen Bericht gemessen. Die Mehrheiten der Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte haben nach ihren Beratungen den Räten zustimmende Kenntnisnahme beantragt. Der Nationalrat ist diesem Antrag in der vergangenen Wintersession gefolgt und hat vom Bericht mit 114 Stimmen zustimmend Kenntnis genommen; nur für Kenntnisnahme waren 44 Stimmen. Ich sage dies, weil gewisse Tatsachen manchmal rasch vergessen werden. Dieser Rat wird seine abschliessende Meinung heute ebenfalls festlegen und wird messen, was wir in den letzten drei Jahren getan haben.

Ich will Ihnen sagen, dass die Abfolge von insgesamt vier Debatten zum gleichen Thema in keinem Moment Wiederholungen brachte. Viermal hintereinander ging es um den gleichen Kerngedanken des Berichtes, nämlich Sicherheit durch Kooperation, selbstverständlich auch Koordination, im Innern. Ich bin froh, dass Herr Schmid Samuel dies erwähnt hat. Es geht nicht nur um die Sicherheit nach aussen, die Aussensicherheitspolitik, sondern auch um die Sicherheit durch Kooperation im Innern. Viermal hintereinander ging es um den gleichen Kerngedanken, erschien dieser Grundgedanke in einem neuen Licht; viermal durfte ich aus den Voten eine grundsätzliche Zustimmung zur Analyse und den Schlussfolgerungen lesen.

Herr Kommissionspräsident Paupe hat sehr eingehend auf die Art und Weise sowie auf die Seriosität hingewiesen, mit welcher dieser Bericht in der Kommission behandelt wurde. Ich möchte meinerseits nochmals versuchen, die wesentlichen Erkenntnisse aus unserer konzeptionellen Arbeit zu umreissen. Dabei möchte ich auf einige Fragen, die gestellt wurden, eingehen:

Erstens ging es dem Bundesrat um eine lebensnahe Umschreibung der Gefährdungen, denen wir heute ausgesetzt sind. Möglicherweise bleiben wir diesen, Herr Bieri, auf ein Dezennium hinaus ausgesetzt.

Zweitens ging es dem Bundesrat darum, die Folgerungen aus der Analyse und den Handlungsbedarf auf eine lebensnahe Palette von Antworten zu beschränken.

Unweigerlich mussten wir vieles ausschliessen, Herr Maissen, das zwar theoretisch denkbar, aber praktisch höchst unwahrscheinlich ist. Der Bericht durfte nicht ein Wälzer werden. Er musste eine schlanke, konzise und - ich bin dankbar dafür, dass wir auch hier eine gute Qualifikation bekommen haben - eine lesbare Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit werden, wie es Herr Frick gesagt hat. Eine lesbare Auseinandersetzung nicht nur für Obersten, sondern eben auch für das Volk. Wir wollten mit unserem Bericht gelesen und verstanden werden; wir wollten nicht gelobt werden, während der Bericht ungelesen ins Gestell wandert.

Wir gedenken, unsere Sicherheitspolitik konkret den Anforderungen der Gegenwart und der Zukunft anzupassen. Dies aus der ganz grossen Verantwortung heraus - das möchte ich dreimal unterstreichen -, die wir für die Sicherheit und für die Verteidigung unseres Landes spüren. Um wirklichkeitsnah und glaubwürdig zu bleiben, mussten wir gewisse Annahmen festlegen. Ich möchte Ihnen diese Annahmen nicht vorenthalten:

1. Die Zahl nichtstaatlicher Akteure auf dem strategischen und sicherheitspolitischen Feld nimmt zu. Aber der zentrale Handlungsträger bleibt auf absehbare Zeit hinaus der einzelne Staat.

2. Die nichtstaatliche Proliferation von Massenvernichtungsmitteln - Herr Paupe hat sie erwähnt - nimmt zu. Aber die Machtmittel in der Hand der Staaten bleiben entscheidend für die Gestaltung von Krieg und Frieden.

3. Die Staatengemeinschaft stellt nach wie vor keinen geschlossenen Rechtskreis dar, aber die Verrechtlichung der [PAGE 157] zwischenstaatlichen Beziehungen nimmt stetig, wenngleich langsam zu.

4. Das unmittelbare strategische Umfeld der Schweiz, d. h. Europa, ist nicht frei von Störungen der Stabilität oder von Interessenkonflikten, aber die bisher erreichte Festigung von Demokratie und Rechtsstaat ist auf absehbare Zeit unumkehrbar geworden.

Das waren die Annahmen, das war die Analyse der Situation, das waren unsere Überlegungen. Diese Analyse im Bericht hat ergeben, dass alle Staaten - bündnisverpflichtete und bündnisfreie - ihre sicherheitspolitischen Instrumente zunehmend in kooperativen Formen weiterentwickeln. Dem Grundsatz "Sicherheit durch vermehrte Kooperation" leben also heute alle Staaten nach.

Die wichtigsten internationalen Entwicklungen auf dem Gebiet der staatlichen Sicherheitsinstrumente sind: die zunehmende Bedeutung der Hochtechnologie auf dem Rüstungssektor; der Ausbau von Streitkräften für friedensunterstützende Operationen unterhalb der Kriegsschwelle und damit die zunehmende Bereitschaft der Staaten, Stabilität und Sicherheit auch ausserhalb ihrer Grenzen zu erhalten.

Eine tragende Rolle in unserer neuen sicherheitspolitischen Konzeption kommt nach wie vor unserer Armee zu. Ihre strategischen Aufträge werden aber neu definiert und gewichtet. Dies aus drei Gründen, die ich hier mehrmals erwähnt habe. Ich gehe nicht in die Details, sondern sage nur, dass es zum Ersten die Finanzen sind, die unsere Möglichkeiten diktieren, zum Zweiten die Demographie, weil die Ziele von "Armee 95" im Jahre 2005 nicht mehr erreicht werden können, und zum Dritten die geopolitische Lage, die uns ohne Wenn und Aber zwingt, an diese Arbeit zu gehen.

Als taugliche Methode zur Weiterentwicklung der benötigten Fähigkeiten unserer Armee wird die Kooperation mit anderen Armeen, anderen Staaten, mit internationalen Organisationen erkannt. Wir sehen darin auch die Möglichkeit, uns zu vergleichen: Wir erkennen unsere Schwächen und unsere Stärken. Gestützt darauf lässt sich eine Entwicklungslinie zeichnen, entlang welcher die benötigte Konzeption aufgenommen und ausgebaut werden muss. Die konkreten Kooperationsformen, die die Schweiz braucht, sind in der Praxis zu entwickeln; hier stehen wir am Anfang. Das heisst nicht, dass wir auf allen Hochzeiten tanzen wollen, sondern hier stehen wir am Anfang und wollen im Interesse der Armee, im Interesse einer Qualitätsverbesserung, lernen.

Der Sicherheitspolitische Bericht 2000 zeigt nun auf, dass das Feld der Zusammenarbeitsmöglichkeiten sehr weit aufgegangen ist, ohne dass wir uns binden müssen. Insbesondere erläutert der Bericht, wie weit die Zusammenarbeit entwickelt werden kann, ohne eine bündnisähnliche Verpflichtung einzugehen. Die Grenzlinie zu einem Bündnisbeitritt bleibt das Mass der Kooperation. Der Beitritt zu einem Verteidigungsbündnis ist nach wie vor nicht nötig, nicht beabsichtigt und nicht in Planung. Die Neutralität steht nicht zur Disposition! Die Neutralität ist aber auch kein Hindernis für nutzbringende internationale Kooperation auf militärischem Gebiet.

Ich möchte nun nach diesen Grundsätzen auf einige Bemerkungen und Fragen eingehen.

Keiner Ihrer sechs Punkte, Herr Merz, steht im Widerspruch zu unserer Sicherheitspolitik und unseren Umsetzungsabsichten. In Bezug auf Ihre Bemerkungen zur Miliz, die auch Herr Bieri angesprochen hat, habe ich die Armeeplaner ausdrücklich angewiesen, das Milizprinzip als Lebensprinzip der Armee aufrechtzuerhalten. Ich habe sogar angedeutet, wie gross bzw. wie klein der Anteil an Berufsleuten in der Armee zu bleiben hat. Es gibt einen Zuwachs der professionellen Komponente, aber er ist sehr begrenzt. Wir werden darüber reden können, wenn wir das neue Armeeleitbild vorstellen. Die föderalistische Struktur bleibt auch mit der zentralen Ausbildung gewahrt. Die Aufgaben im Bevölkerungsschutz bleiben kantonal und kommunal.

Auch der Bundesrat anerkennt die Grenzlinie zwischen Kooperation und Bündnisbeitritt. Ich sage es einfach noch einmal: Wir gedenken, die Neutralität aufrechtzuerhalten, und werden deshalb die Grenzen der Kooperation respektieren.

Was neu ist, ist die Tatsache, dass heute viel mehr Kooperation möglich ist, ohne in ein Bündnis hineinzuschlittern, wie Sie gesagt haben. Auch der Republikanismus ist für mich eine Selbstverständlichkeit; nicht zufällig haben Sie als Beispiel einen Kandersteger ausgewählt.

Zur humanitären Hilfe: Friedensunterstützung mit militärischen Mitteln zielt genau in diese traditionelle Richtung, nämlich letztlich Elend am Ort des Entstehens zu bekämpfen. Hier möchte ich Herrn Reimann sagen: Man hat nicht die Deza angefordert, sondern man hat die Armee angefordert. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Man will nicht die Deza, man will die Armee; was zählt, ist, ob die Armee kommt oder nicht. Die Bewaffnung soll die Einsatzfähigkeit und die Wirksamkeit der Einsätze erhöhen.

Ergänzend zu dem, was ich bereits zu Herrn Maissen gesagt habe: Wir wissen, dass es viele offene Fragen gibt. Seien wir doch ehrlich: Es wird nie möglich sein, einen Bericht zu schreiben, der alles umfasst, was Sie erwarten. Dieser Bericht ist eine Grundlage, er ist ein Fundament. Ich habe immer wieder erklärt: Wir gehen pragmatisch vor. Der erste Schritt war die Analyse vonseiten der Kommission Brunner. Der zweite Schritt waren die politischen Leitlinien, die der Bundesrat erarbeitet hat, damit der Sicherheitspolitische Bericht in einem bestimmten Rahmen geschrieben wird. Jetzt hat sich die Diskussion - einige haben es zugegeben - bereits mit dem nächsten Schritt beschäftigt, nämlich mit dem neuen Armeeleitbild. Hier geht es dann um das so genannte Fleisch am Knochen, hier geht es dann um die Strukturen, hier geht es dann um die Grösse, hier geht es dann um die Aufträge der Armee.

So weit sind wir aber noch nicht; wir gehen wie ein Bergler Schritt für Schritt vor. Ein Schritt wird abgesichert, politisch mit Ihnen besprochen, und dann machen wir den nächsten Schritt. Deshalb ist es nicht möglich, auf alle Fragen, die heute zum Teil schon gestellt wurden, eine Antwort zu geben. Wir sind noch nicht so weit!

Wir legen Ihnen jetzt eine Auslegeordnung vor; wir geben Ihnen die Richtung vor. Die Details folgen schrittweise als Folge weiterer Planungsarbeiten, weiterer Diskussionen auch mit Ihnen. Das Resultat wird im Armeeleitbild seinen Niederschlag finden. Beim Bevölkerungsschutz gehen wir übrigens gleich vor.

Wir weichen nicht von der Verfassung ab. Die Reihenfolge der Aufträge bleibt dieselbe; ihre Gewichtung erfährt zum Teil eine im Verhältnis zum Ganzen minimale Anpassung. Wir diskutieren alles sehr breit. Die Kantone sind zentral massgeblich eingebunden. Wir wollen auch die Verbände und die Wirtschaft orientieren. Deshalb ist es natürlich möglich, Herr Frick, dass der eine oder andere Planer Auskunft geben muss. Ich bin aber froh, dass Sie zur Kenntnis genommen haben, dass die Planer jetzt planen und schweigen. Das habe ich ihnen auch so gesagt.

Friedensförderung ist heute Kriegsverhinderung; deshalb brauchen wir Ihre Zustimmung als Unterstützung der allgemeinen Stossrichtung. Friedensförderung können Sie nicht nur mit Hilfe der Deza machen, sondern sie verlangt nach der Armee. Die Armee musste in Bosnien mit 60 000 Mann kommen, damit diese Streitereien aufhörten, und sie musste auch in Kosovo in grosser Anzahl antreten; nichtmilitärische Verbände konnten diese Aufgabe nicht übernehmen.

Herr Bieri hat die Frage gestellt, wie lange die "Armee XXI" in Kraft bleiben werde. Wir wissen das heute nicht, aber wir schaffen eine Armee, die flexibel und anpassungsfähig bleibt und Modulartigkeit im Aufbau anstrebt. Das bedeutet, dass man leicht auch nächste Schritte realisieren kann.

Zur Solidaritätsbilanz und den Ausführungen von Herrn Hess Hans: Wir haben klar erkannt, dass auch in der Sicherheitspolitik der Grundsatz gilt: "Tue Gutes und sprich darüber!" Wir haben beispielsweise immer wieder feststellen müssen, dass es in Bezug auf die Wertung unseres Landes Listen gibt - Ranglisten, wenn ich das so sagen darf -, und da wird man haargenau abklären, wer abwesend ist, also nicht wer anwesend ist! Wenn beispielsweise in Kosovo 38 Nationen [PAGE 158] anwesend sind, stellt man heute fest, dass alle europäischen Staaten mitmachen. Wenn Sie schon wollen, dass unser internationales Image verbessert wird, ist solchen Listen eine gewisse Bedeutung beizumessen. Dann sieht man nämlich, ob wir eine gewisse Solidarität nur predigen, aber nicht dabei sind, wenn es darum geht, sie zu handhaben. Ich selber propagiere bei jedem internationalen Ministerkontakt - auch an den Treffen des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates - unsere Leistungen und werde so weiterfahren. Damit können wir für unser Land auch Goodwill schaffen.

Bei der Solidaritätsbilanz müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die anderen Staaten die Mitwirkung in militärischer Friedensunterstützung - ich betone das, Herr Reimann - speziell vermerken.

Ich teile Ihre Auffassung, Herr Wenger: Wir machen recht viel, aber "sehr viel" ist es nicht! Im Vergleich zu anderen, vergleichbaren Nationen, beispielsweise Österreich, Finnland, Schweden, sind wir nicht auf den Medaillenplätzen; ich habe nur drei Länder erwähnt. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass wir auf vielen Hochzeiten tanzen. Ich habe den Eindruck: Nein, wir machen es noch nicht gut genug. Wenn wir in den letzten Monaten unser Image etwas verbessern konnten, war es nicht zuletzt wegen unseres Engagements in Bosnien, in Albanien, in Kosovo; wegen der Lancierung des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik und des Genfer Zentrums für humanitäre Minenräumung sowie unserer Absicht, dort auch ein Zentrum für die demokratische Kontrolle von Streitkräften aufzubauen.

Wir können nicht stillstehen, auch wir sind gefordert.

In Bezug auf den Zivildienst - der nicht zu verwechseln ist mit dem Zivilschutz - wurden verschiedene Fragen gestellt. Bezüglich des Zivildienstes liegt die Federführung beim Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement. Die Reformansätze müssen also auch mit diesem Departement besprochen werden. Wir haben, nicht zuletzt aufgrund der Hinweise des Delegierten für den Zivildienst, die Kontakte aufgenommen. Ich sage hier: Wir sind bereit, darüber zu diskutieren. Aber vergessen Sie nicht: Zivildienst leisten per Definition jene, die keinen Militärdienst leisten wollen; deshalb muss das Gesamtsystem des Dienstleistungsmodelles berücksichtigt werden. Ich will nicht, dass man uns vorwirft, wir als Verteidigungsdepartement, als ehemaliges Militärdepartement, wollten den Zivildienst wieder an unser Departement "andocken".

Frau Langenberger, ich nehme Ihre Äusserungen zum Dienstleistungssystem sehr ernst. Sie haben als Präsidentin der Studienkommission Allgemeine Dienstpflicht massgebliche Vorarbeiten geleistet. Ich danke Ihnen noch einmal dafür. Wir stellen drei verschiedene Modelle zur Diskussion; Sie haben das im Bericht gesehen. Die Chancen für Anpassungen sind heute gut, auch deshalb, weil wir nicht nur die Armee betrachten, sondern auch den Bevölkerungsschutz mit einbeziehen können. Aber eine freie Wahl zwischen Bevölkerungsschutz, Zivilschutz und Armee kommt - ich sage es hier ganz klar - nach der heutigen Beurteilung der Lage nicht in Frage.

Zu Herrn Frick: Wir stehen mitten in einem politischen Prozess. Wir gehen schrittweise vor. Wir beziehen alle entscheidenden Instanzen mit ein. Wir machen das, wir wollen nicht eine Armee nur für uns planen, sondern sie muss getragen werden. Das Parlament ist zentral eingebunden. Zwischenergebnisse geben wir öffentlich erst dann bekannt, wenn die politischen Behörden informiert und angehört worden sind.

Zur Frage, die Sie in Bezug auf den Zivilschutz gestellt haben: Der Zivilschutz wird, wie wir das sehen, massgeblich reduziert werden müssen. Er wird in das "Haus" des Bevölkerungsschutzes eingebunden. Er wird zum zentralen Element der Durchhaltefähigkeit im Bevölkerungsschutz, wird also dann zum Einsatz kommen, wenn Polizei und Feuerwehr als Mittel der ersten Stunde ihre Aufgabe erfüllt haben.

Herrn Béguelin danke ich, dass er den Bericht zum Teil als revolutionär bezeichnet hat. Ich glaube, es hat sehr viele neue Elemente drin. Es hat natürlich auch andere Bereiche, wo wir aufgrund der Beurteilung der Lage nicht so weit gehen konnten, wie das vielleicht wünschbar wäre.

Zu Herrn Reimann: Ich kann Ihnen nicht widersprechen. In der Tat hat die Behandlung unseres Landes durch die USA - Sie haben ja die USA angesprochen - in den letzten Jahren überrascht und auch geschmerzt. Ist nun aber der Rückzug - da frage ich Sie - auf eine traditionelle, autonome Verteidigung die richtige Antwort auf diese Bemerkung? Ich bin ganz entschieden der Meinung: nein! Je mehr wir uns in Kooperationen engagieren, desto mehr haben wir die Aussicht, solidarische Unterstützung gegen politische Anmassungen zu erwarten.

Zu Herrn Briner: Ich muss Ihnen offen zugestehen, dass wir schon seit Monaten nach neuen Terminologien suchen; das ist aber ausserordentlich schwierig. Ich habe diesbezüglich auch Erfahrung: Im Rahmen der Neat haben wir nach einer gewissen Zeit auch versucht, das Wort "Neat", das kein schönes Wort ist, zu ändern. Das ist uns leider einfach nicht gelungen; das Wort Neat ist weitergelaufen und ist heute in aller Munde. Was das Durchdienen, die Zeitsoldaten betrifft, arbeiten wir daran. Wir haben die klügsten Köpfe zusammengenommen und trotz Marketing-Spezialisten noch nichts Besseres gefunden.

Zu Herrn Schmid Samuel: Erfahrungen sammeln, das ist für mich das Entscheidende. Wir haben immer wieder den Eindruck, wir seien die Besten. Wir sind es nicht mehr! Nur im Vergleich mit den anderen werden wir besser. Wenn wir uns diesem Vergleich nicht stellen, werden wir den Auftrag, den wir gemäss Verfassung haben, nicht erfüllen können. Deshalb braucht es das Konzept "Sicherheit durch Kooperation".

Bezüglich der Aufwuchsfähigkeit ist die Planung das zweite Stichwort von Herrn Schmid. Das ist in Gang, aber die Realisierung, das heisst die Mittelzuteilung, das ist dann Ihr Gebiet. Die Durststrecke - 1999 bis 2001 haben wir 1100 Millionen Franken eingespart; 1990 bis 2000 haben wir 9 Milliarden Franken eingespart - kann nicht mehr anhalten. Bedenken Sie, was verschiedene, zum Teil immerhin sozialdemokratische Verteidigungsminister in Europa in Bezug auf ihre Verteidigungsbudgets beschlossen haben; bedenken Sie, was Indien, Pakistan, China - diese Länder sind alle weit weg, ich weiss es - heute in die Verteidigung investieren. So kann es nicht mehr weitergehen: Nach einer Durststrecke braucht es wieder etwas Wasser im VBS, das Wasser, mit dem wir dann auch den Verteidigungsauftrag erfüllen können.

Schliesslich noch zur Kooperation: Alle haben von der Kooperation mit dem Ausland gesprochen, es gibt aber auch die Kooperation im Innern. Da ist noch sehr viel vorhanden, das wir verbessern können, und da können wir noch viele Synergien nutzen.

Zusammenfassend enthält der Sicherheitspolitische Bericht 2000 mit seinem Motto "Sicherheit durch Kooperation" die heute anerkannte strategische Lagebeurteilung. Er erläutert die weitherum angewandte Methode der Verbesserung der sicherheitspolitischen Instrumente und skizziert die konzeptionelle Vorgabe, aufgrund welcher wir unser Instrumentarium an die heutigen Bedürfnisse anpassen sollten und können. Dazu braucht es den Willen und die Bereitschaft. Der Bundesrat hat diesen Willen und diese Bereitschaft, ohne die Grundsätze der Aussenpolitik und der Sicherheitspolitik aufzugeben - ich sage das ganz klar! Insbesondere müssen und wollen wir die Maxime der Neutralität nicht aufgeben. Wer den grossen Linien der Argumentation des Berichtes und der Stossrichtung der konzeptionellen Vorgaben zustimmt, sollte nun auch in der Lage sein, den Bericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

Ich ersuche Sie um zustimmende Kenntnisnahme.