Egerszegi-Obrist Christine · Nationalrat · 2003-09-17

Wortprotokoll

Ich entschuldige mich, dass ich vorhin nicht anwesend war.

Es freut mich, dass die ganze Finanzierung in Zusammenhang mit der Flexibilisierung gebracht wird. Wir halten immer noch daran fest, dass der Bundesanteil am Mehrwertsteuerprozent erhalten bleibt. Ich rufe Ihnen in Erinnerung: Bis 1972 konnten die Beiträge des Bundes an die AHV durch die zweckgebundenen Einnahmen aus der Tabak- und Alkoholsteuer vollkommen gedeckt werden.

Ich entschuldige mich: Es geht um einen anderen Antrag.

Die Minderheit macht Ihnen beliebt, dem Ständerat zuzustimmen. Auf der einen Seite haben wir die Möglichkeit der Flexibilisierung bereits über die Ergänzungsleistungen eingeführt. Leute mit kleinen Einkommen können also jederzeit Ergänzungsleistungen erhalten, und zwar ist das schon seit der 10. AHV-Revision möglich. Wir können drei Jahre vorher in Pension gehen. Auf der anderen Seite waren wir nicht dafür, hier andere Kürzungssätze aufzunehmen.

Wir sind auch gegen den Vorschlag, dass Frauen bei den Kürzungssätzen anders behandelt werden als Männer, weil wir davon ausgehen, dass wir für Männer und Frauen gleiche Bedingungen haben. Das war übrigens bereits 1948 bei der Einführung der AHV der Fall. Als die Kasse sehr gut dotiert war, hat man das Rentenalter der Frauen heruntergesetzt. Jetzt ist es folgerichtig, wenn wir dieses Rentenalter wieder angleichen.

Wir sind der Meinung, dass wir gleiche Bedingungen haben sollten, und deshalb verzichten wir darauf, ganz spezifische Privilegien neu aufzunehmen. Wir würden gerne bessere Bedingungen für alle schaffen, sind uns aber bewusst, dass wir bei der 11. AHV-Revision nicht ausbauen sollten. Aber ein Teil ist auch sehr überzeugt, dass man nicht dort abbauen sollte, wo es unzumutbare Härten gäbe.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen.