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Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2025-09-16

Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2025-09-16

Wortprotokoll

Mit dieser parlamentarischen Initiative soll das Tierschutzgesetz ergänzt werden. Verlangt wird ein Plan zum stufenweisen Ausstieg aus belastenden Tierversuchen. Darin enthalten sein sollen verbindliche Ziele, Meilensteine und Fristen. Bei der Ausarbeitung des Ausstiegsplanes sollen auch Wissenschaft, Tierschutz und Industrie einbezogen werden.

Ihre Kommission hat sich einmal mehr intensiv mit der ganzen Problematik rund um Tierversuche befasst. Breite Anhörungen wurden durchgeführt. So haben zum Beispiel das Schweizerische 3R-Kompetenzzentrum, Interpharma oder auch Animalfree Research ihre Argumente dargelegt. Der ganzen Kommission ist es ein grosses Anliegen, dass überhaupt nur unbedingt notwendige Tierversuche durchgeführt werden. Das Tierleid soll möglichst reduziert werden. Die Mehrheit der Kommission ist aber der Ansicht, dass dank der Forschung und des medizinischen Fortschrittes Krankheiten wirkungsvoll bekämpft werden können. Damit wird auch unendlich viel menschliches Leid reduziert.

Die Schweiz verfügt bereits heute über eines der strengsten Tierschutzgesetze weltweit. Bereits heute müssen Tierversuche detailliert begründet und auf das Notwendige reduziert werden. Erst dann werden sie überhaupt bewilligt. Ein Ausstiegsplan würde mehr Bürokratie als wirklich einen Mehrwert schaffen. Es besteht die Gefahr, dass die Entwicklungen in der Medizin dadurch verzögert oder gar gänzlich behindert und die Behandlungschancen für Patientinnen und Patienten eingeschränkt würden. Das wäre fatal.

Abgesehen davon ist die WBK-N momentan daran, die parlamentarische Initiative Christ 21.426, "Mehr Ressourcen und Anreize für die 3R-Forschung, um Alternativen zu den Tierversuchen rascher voranzutreiben", zu beraten. Auch da werden wir uns mit dieser Thematik befassen und allenfalls andere Möglichkeiten als einen verbindlichen Ausstiegsplan in Betracht ziehen.

Die Minderheit will zwar Tierversuche nicht komplett verbieten. Sie ist aber der Meinung, dass viel zu viele belastende Tierversuche mit Schweregrad 3 durchgeführt werden. Auch da möchte die Minderheit ansetzen. Sie wird sich noch im Detail äussern.

Sie erinnern sich: 2022 lehnten 80 Prozent der Stimmbevölkerung die Volksinitiative "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt" ab. Im November 2024, gerade mal zwei Jahre später, wurde die Volksinitiative "Ja zur tierversuchsfreien Zukunft" eingereicht. Das Thema wird uns also weiterhin beschäftigen.

Zum jetzigen Zeitpunkt müssen wir jedoch alles dafür tun, um gegen unzählige Krankheiten vorzugehen, vor allem gegen Krebs, aber auch gegen neurologische Krankheiten und Demenz, um viel menschliches Leid zu verhindern und auch um die Gesundheitskosten längerfristig vielleicht wieder einmal in den Griff zu bekommen. Wir sollten den Forschungsstandort Schweiz nicht weiter behindern, und wir sollten unseren Hochschulen auch weiterhin eine Chance geben, dies ganz klar zum Wohle der ganzen Gesellschaft.

Die Kommission lehnt die parlamentarische Initiative mit 9 zu 4 Stimmen ab. Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.

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