Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-09-17

Wortprotokoll

Wir sind in der dritten Runde und haben noch zwei Differenzen; das muss man wahrscheinlich auch etwas berücksichtigen.

Die erste Differenz bei Artikel 2 Absatz 3quater GwG in Bezug auf die Amtsnotariate scheint ausgeräumt. Ich bitte Sie, hier Ihrer einstimmigen Kommission zu folgen.

Dann aber zur strittigen Frage bei Artikel 2 Absatz 4ter GwG: Hier hat der Bundesrat eigentlich eine Präferenz für 3 Millionen Franken. Aber seien wir ehrlich, ich habe es gesagt, wir sind in der dritten Runde. In der nächsten Runde ist die Einigungskonferenz, und es wird sich die Schwelle von 5 Millionen Franken durchsetzen. Deshalb würde ich Ihnen raten, diese Kuh jetzt vom Eis zu holen.