Durrer-Knobel Regina · Nationalrat · 2025-09-17

Wortprotokoll

Wir sind uns einig: Die Heiratsstrafe muss abgeschafft werden. Es liegen aber nun zwei Systeme auf dem Tisch, eines, von dem alle verheirateten Paare profitieren können, und eines, von dem nur einige Paare profitieren können, während andere, gerade junge Paare, mehr bezahlen müssten. Für die Mitte ist klar: Wir stehen für faire Steuern, und zwar für faire Steuern für alle. Ein Ja zur Initiative der Mitte ist ein Ja zu fairen Bundessteuern, auch für Ehepaare.

Warum sollten wir ohne Not das ganze Steuersystem auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene auf den Kopf stellen, wenn es auch einfacher und gerechter geht? In den Kantonen wurde die Heiratsstrafe mit dem sogenannten Splitting längst abgeschafft. Der Bund kann dieses System aufnehmen, vielleicht noch leicht anpassen oder die alternative Steuerberechnung einführen, sodass auch doppelverdienende Ehepaare etwas mehr profitieren können - und schon haben wir unser gemeinsames Ziel erreicht.

Mit der Individualbesteuerung würden wir aber das ganze Steuersystem über den Haufen werfen, hohe administrative Kosten verursachen und neue Ungerechtigkeiten schaffen. So sieht eine optimale Lösung nicht aus. Wenn man die administrativen Mehrkosten für all die kantonalen Gesetzesänderungen und insbesondere für die zusätzlich benötigten Steuerangestellten mitrechnet, kommt die Gegenvorlage wahrscheinlich ähnlich teuer zu stehen wie die Initiative der Mitte. Aber ich möchte eigentlich gar nicht so stark auf die Kosten eingehen, denn beide Vorlagen kosten viel Geld, welches übrigens bisher ungerechtfertigterweise von den Ehepaaren eingezogen wurde.

Ich möchte hier auf einen anderen Punkt etwas näher eingehen. Die Mitte-Initiative ist liberaler, fortschrittlicher und vor allem gerechter als die Individualbesteuerung. Es wird uns ja immer wieder vorgeworfen, wir wollten an einem konservativen Familienmodell festhalten. Die Gegner unserer Initiative rühmen sich der Frauenförderung; die Frauen sollen arbeiten gehen können und auch eine Steuererklärung ausfüllen dürfen. Welche Arroganz! Die Schweiz hat international eine der höchsten Erwerbsquoten von Frauen. Wir Frauen arbeiten, und das schon immer, zuhause und schon längst auch in der Wirtschaft. Und wir können auch Steuerformulare ausfüllen. Schauen Sie sich mal auf einem Steueramt um; das Personal ist mehrheitlich weiblich. Aber es ist schön, dass Sie genau dort Frauenförderung betreiben wollen.

Die Initiative der Mitte bietet eine Lösung für alle Familienmodelle: Doppelverdiener-Ehepaare zahlen weniger, aber auch Alleinerziehende und vor allem junge Familien. Schauen wir uns doch mal deren Realität an. Anekdotisch kann ich aus meiner eigenen Erfahrung erzählen. Mein Mann und ich entschieden zu heiraten, nicht wegen oder trotz der Steuern, sondern weil wir gemeinsam leben und eine Familie gründen wollten. Wie für praktisch alle jungen Eltern war uns klar, dass wir unsere Kleinkinder nicht zu hundert Prozent fremdbetreuen lassen wollten, obwohl wir beide gut ausgebildet waren und einen Job hatten. Wir entschieden dann, auch aufgrund der Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit, dass ich mit einem Pensum von hundert Prozent wieder in den Beruf zurückgehe und mein Mann die Kinderbetreuung und die Familienarbeit übernimmt. Er erhöhte dann erst im Lauf der Jahre sein Erwerbspensum wieder. Die Steuererklärung füllte während dieser Zeit, wie auch aktuell, ich aus.

Gerade junge Paare entscheiden sich nicht aufgrund finanzieller Zwänge, sondern aus freiem Willen, die Kinderbetreuung selber zu übernehmen. Dies sollte auch die freiheitliche FDP anerkennen. Wenn dann die Kinder älter sind, wird meist die Erwerbstätigkeit ausgebaut. Dazu braucht es aber auch die Möglichkeit, Teilzeit zu arbeiten und die Fremdbetreuung der Kinder zu finanzieren. Beide Themen sind ja nicht gerade Kernanliegen der FDP. Wir wollen ein einfaches Modell, gerecht für alle, ohne den erzieherischen Mahnfinger zu erheben, dass Hausfrauen endlich arbeiten gehen sollen. Diesen Mahnfinger empfinde ich persönlich als Frechheit.

Deswegen: Gehen wir diesen Schritt in die Zukunft, schaffen wir die Ungerechtigkeit der Heiratsstrafe ab, und schaffen wir nicht noch neue Ungerechtigkeiten - Ja zu fairen Steuern!