Widmer Hans · Nationalrat · 2003-09-17

Wortprotokoll

Ich spreche für jenen Teil der SP-Fraktion, der die restriktivste Haltung einnimmt und deshalb den Rückweisungsantrag der Minderheit II unterstützt. Ich möchte nicht mehr über das eingeschlagene Tempo sprechen, sondern mit meiner Kritik nur beim Vorprellen des Nationalfonds in diesem Zusammenhang anknüpfen. Das war nicht beispielhaft; das hat ganze Bevölkerungsschichten in diesem Land nicht für die Forschung eingenommen; das war eigentlich ein Skandal!

In einer Demokratie kann es nicht angehen, dass ein kleiner Teil der Gesellschaft - nämlich eine bestimmte "scientific community" - einfach davon ausgeht, dass eine Mehrheit [PAGE 1355] vom gleichen Menschenbild ausgehe wie sie, von einem Menschenbild, das die befruchtete Eizelle einfach als Ware betrachtet, als eine Grösse, deren Wert relativiert wird, sobald die so genannten hochrangigen Forschungsziele ins Spiel kommen. Es gibt in der Ethik auch kategorische Imperative, und das heisst, dass es kein Wenn und kein Aber gibt. Uns macht es Angst, dass man jetzt die Urzelle des Lebendigen antastet und dass man das verfügbar macht. Wir haben eben ein anderes Menschenbild, das auch dem deutschen Embryonenschutzgesetz zugrunde liegt, nämlich jenes, dass schützenwertes menschliches Leben mit der Verschmelzung von Ei und Samenzelle beginnt. Wer von einer solchen Auffassung ausgeht, für den - und er schämt sich nicht, das zu sagen - gibt es eben ein Tabu. Dieses Tabu kann man auch nicht mit der raffinierten Sprachregelung von "Zellhäufchen" einfach wegdiskutieren.

In einer Demokratie darf es verschiedene Menschenbilder geben, das soll man ausmehren. Aber man soll die einen nicht einfach überrennen, nur weil man mit der Wirtschaft oder mit der Forschung "verheiratet" ist. Auch die anderen sind ernst zu nehmen, und erst recht ist die Verfassung ernst zu nehmen. Sie soll zuerst festlegen, was geht, und nachher erst kommt die Gesetzgebung. Aus diesem Grund bedanken wir uns, wenn Sie auch für diese Minderheiten Verständnis haben. Denn es wird für die Gesellschaft in unserem Jahrhundert sehr wichtig sein, dass es noch Leute gibt, die sagen: Es gibt noch gewisse Dinge, die man nicht antastet. Und die Forscher müssen sich auch der Demokratie unterordnen, wenn sie von diesem Staat Geld wollen. Ich bin nicht forschungsfeindlich, aber es gibt Forschungen, die demokratisch in die Schranken gewiesen werden müssen.

Aus diesem Grunde bitte ich Sie, die Minderheit II respektive die Rückweisungsanträge zu unterstützen.