Reimann Lukas · Nationalrat · 2025-09-17

Wortprotokoll

Die vorliegende parlamentarische Initiative verlangt eine Rehabilitierung der Schweizerinnen und Schweizer, die gegen den "Islamischen Staat" (IS), gegen die Islamisierung und für die Demokratie gekämpft haben. Sie verlangt, dass die Strafurteile gegen die Schweizerinnen und Schweizer, die gegen den IS gekämpft haben, aufgehoben werden. Dieses Anliegen entspricht eins zu eins dem Beschluss, der fast einstimmig in diesem Parlament für [PAGE 1631] die Kämpfer in Spanien gefasst wurde, und es entspricht eins zu eins dem Beschluss, der auch hier fast einstimmig für die Résistance-Kämpfer in Frankreich gefasst wurde.

Ich bin der Meinung, dass die Schweizerinnen und Schweizer, insbesondere Johan Cosar, die im syrischen Bürgerkrieg gegen die Terrormiliz gekämpft haben, wegen ihrer mutigen Handlungen zugunsten von Freiheit und schweizerischer Demokratie verteidigt werden sollten. Trotz ihres selbstlosen Einsatzes für grundlegende Werte der schweizerischen Demokratie wurden sie strafrechtlich verurteilt. Es ist an der Zeit, diesen überfälligen Schritt der formellen Rehabilitierung für jene, die im syrischen Bürgerkrieg gegen die Terrormiliz IS gekämpft haben, endlich umzusetzen. Die Rehabilitierung sollte sich auf alle erstrecken, die sich im syrischen Bürgerkrieg für Freiheit und Demokratie engagiert und gegen die Terrormiliz gekämpft haben. Es ist an der Zeit, diese Menschen von jeglicher rechtlicher Stigmatisierung zu befreien und ihren selbstlosen Einsatz für grundlegende demokratische Werte angemessen anzuerkennen.

In der Kommission für Rechtsfragen musste ich mir einige Argumente anhören, die so haltlos und nicht zutreffend sind. Es wurde gesagt, wenn dieser Initiative Folge gegeben würde, dann könnten ja weitere Leute nach Syrien gehen. Der Bürgerkrieg in Syrien ist vorbei; dieses Argument ist völlig haltlos. Zudem wurde gesagt, das Anliegen widerspreche der Neutralität. Das ist so absurd! Die Schweiz war und ist gegenüber der Terrororganisation IS nie neutral. Das ist ein ganz anderer Fall als die Ukraine und Russland. Der IS ist in der Schweiz verboten. Die Sicherheitspolitischen Kommissionen haben dieses durch den Bundesrat beantragte Verbot gestützt. Wir wollen den IS nicht, und der IS befindet sich aus seiner Sicht auch im Krieg mit der Schweiz. Der Bundesrat selbst schreibt, dass die Anhänger des "Islamischen Staates" die Schweiz der westlichen, islamfeindlich eingestuften Welt zuordneten und damit als legitimes Ziel für Terroranschläge sähen. Der IS befinde sich auch mit der Schweiz im Krieg, entsprechende Anschläge könnten sich sowohl gegen Ziele im Inland als auch gegen Schweizer Interessen im Ausland richten. Dies betreffe insbesondere Staaten, die die internationale Bekämpfung des "Islamischen Staates" wollten, und somit natürlich auch die Schweiz. So begründete der Bundesrat das Organisationsverbot des IS, und ich habe wirklich noch nie gehört, dass wir gegenüber einer Terrororganisation neutral seien.

Ich möchte noch sagen, dass wir bei Spanien und Frankreich sehr lange warteten. Die meisten Rehabilitierten waren tot, als das Parlament ihre Rehabilitierung beschloss. Hier haben wir das Glück und die Chance, dass diese Menschen noch lebendig, ja sogar noch jung sind. Ich glaube nicht, dass wir derart lange warten sollten, bis auch diese Menschen tot sind - so wurde in der Kommission nämlich auch argumentiert.

Es wurde auch gesagt, es gehe nur um einen einzigen Fall. Also mir persönlich sind mindestens drei Fälle bekannt. Natürlich ist der bekannteste Fall Johan Cosar, aber es ist schade, dass sich die Kommission nicht einmal die Mühe machte, zu recherchieren, wie viele Fälle es in der Schweiz wirklich gab.

Schliesslich wurde noch argumentiert, der Betreffende könne ja ein Begnadigungsgesuch stellen. Wenn seitens der Kommission für Rechtsfragen ein Begnadigungsgesuch für Johan Cosar und die weiteren Betroffenen gestellt worden wäre, dann hätte ich diesen Vorstoss gerne zurückgezogen und das Gesuch unterstützt. Dieses Begnadigungsgesuch wurde von der Kommission für Rechtsfragen aber bis jetzt nicht gestellt, und diese Argumentation erscheint mir doch eher als ein Feigenblatt.

Ich fasse zusammen: Diese Menschen haben gegen den IS, gegen die Islamisierung, gegen eine Terrororganisation gekämpft. Man muss schon sehen: Herr Cosar reiste nach Syrien, er wollte da seine Familie besuchen. In diesem Moment wurde das Dorf von Terroristen angegriffen, die das ganze Dorf auslöschen wollten. Tausende Menschen wurden umgebracht. Hätte er da nicht zur Waffe gegriffen und sich und seine Familie verteidigt, wäre er heute tot. Für mich ist er ein Held, und er gehört rehabilitiert.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.