Steinemann Barbara · Nationalrat · 2025-09-17

Wortprotokoll

Zur zweiten Frage: Die Kommission hat vorerst keinen Handlungsbedarf erkannt. Sie vertraut der Bundeskanzlei, dass die von ihr getroffenen Massnahmen Wirkung zeigen. Es zeigt sich ja auch, dass sie eine Wirkung haben, denn die Gemeinden melden zunehmend Unterschriften, die sie als verdächtig empfinden oder die ungültig sind.

Zur ersten Frage: Es ist natürlich schon ein Unterschied, und hier gibt es eine Umgehungsmöglichkeit, ob eine Organisation, die Unterschriften für ein Anliegen sammeln will, die Sammler in einem Angestelltenverhältnis anstellt oder ob sie diese per Mandat sammeln lässt. Die linken Organisationen setzen eher darauf, die Leute anzustellen, was dann kein gewerbsmässiges Sammeln ist, die Bürgerlichen hingegen setzen eher auf Sammelorganisationen. Das habe ich mit dieser Unterscheidung gemeint. Es gibt Umgehungsmöglichkeiten, und das wollen wir nicht.