Tuena Mauro · Nationalrat · 2025-09-17

Wortprotokoll

Herr Kollege Pult, ich staune, wie Sie sich die Neutralitätspolitik jetzt gerade zurechtgebogen haben. Sie haben in Ihrem Votum gesagt, es betreffe hier den einzelnen Bürger, nicht den Staat. Aber Sie verlangen ja mit Ihrem Vorstoss, und das haben Sie auch mehrmals erwähnt, dass der Staat diese Amnestie gewährt. Das heisst, nach aussen wirkt dann trotzdem der Staat betroffen. Wie erklären Sie das?